Abschreckungskultur für Industrie und Investitionen

Unternehmerverband kritisiert Erlass der NRW-Landesregierung

Vor wenigen Wochen noch hatte die Landesregierung mit ihren „Industriepolitischen Leitlinien“ ein positives Signal an die für das Ruhrgebiet so wichtige Industrie gegeben. Allerdings wird dieser industriefreundliche Impuls nach Ansicht des Unternehmerverbandes torpediert: Die Arbeitgeber ärgern sich über einen Erlass von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) aus dem Jahr 2015. Demnach müssen Unternehmen betriebliche Änderungen im Internet anzeigen, z. B. vier Wochen lang ihre Planungsunterlagen ins Netz stellen. Die Diskussion flammt aktuell wieder auf, weil im Münsterland eine Verbrennungsanlage für Klärschlamm geplant wird. Der Bauherr fürchtet durch die verordnete Offenlegung Industriespionage. „Es ist ein Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen, wenn sie gezwungen sind, ihr Know-how frei Haus bekannt zu geben“, sagt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes.

Betroffen sind Betriebe, die bei Genehmigungsverfahren dem Bundesimmissionsschutzgesetz unterliegen. 17.000 solcher Industrieanlagen gibt es derzeit allein in NRW: Chemiefirmen, Müllverbrennungsanlagen oder die Stahl verarbeitende Industrie. „Unternehmen werden bei uns mit immer neuen Anforderungen, Regelungen, Gesetzen und Erlassen eingeengt. Das ist eine Abschreckungskultur, zumal das Land NRW bei seinem Regelungswahn häufig genug gegenüber Bundes- oder EU-Recht sogar noch eine Schüppe drauflegt“, kritisiert der Arbeitgebervertreter. Die Offenlegung sieht offenbar auch die Bundesregierung kritisch: Einen Antrag des Bundesrats, einen entsprechenden Erlass auch bundesweit zu beschließen, lehnte sie im November 2016 ab. Verheerend ist laut Schmitz das Signal an Unternehmen im In- wie im Ausland allemal: „Kommt bloß nicht zu uns, wir sind das Gegenteil eines industriefreundlichen Landes!“

Dabei hätte NRW die Chance, Unternehmen ins Land zu locken. „Im Herzen Europas gelegen haben wir mit guten Anbindungen an das Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetz hervorragende Bedingungen für Neuansiedlungen“, meint Wolfgang Schmitz.

Der Unternehmerverband befürchtet durch einen NRW-Erlass Industriespionage bei neuen Anlagen

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