Unsere Newsletter "Beamer"

Bereich: Recht

Neues Formular zur Massenentlassungsanzeige

Die Bundesagentur für Arbeit hatte ihr Formular zur Massenentlassungsanzeige erneut überarbeitet. Die Neufassung ist auf der Homepage der BA abrufbar.

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Asyl- und Flüchtlingspolitik: Mindestlohn bei Anerkennungspraktika

Drei Bundesministerien (BMAS, BMF und BMBF) haben eine gemeinsame Auslegung zur Anwendung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Kontext der Anerkennung...

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Arbeitsmigration: Neue aufenthaltsrechtliche Richtlinien ab 01.08.2017

Der Gesetzgeber hat drei aufenthaltsrechtliche Richtlinien der EU zur Arbeitsmigration mit Wirkung ab dem am 1. August 2017 für Deutschland umgesetzt....

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Mutterschutzgesetz neu gefasst

Der geänderte Mutterschutz gilt künftig nicht nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern auch für Schülerinnen, Studentinnen und...

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Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen für das Jahr 2017

Ab dem 1. Juli 2017 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

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Sozialversicherung, Versicherungsfreiheit und Rückkehr in die GKV

Der GKV-Spitzenverband hat für Fragestellungen zu der Versicherungsfreiheit von Arbeitnehmern, zur Feststellung des maßgeblichen Entgelts und zur...

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Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Am 1. April 2017 treten zahlreiche Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat dazu die bisherige...

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Nichtiges Wettbewerbsverbot – kein Anspruch auf Karenzentschädigung

Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Weder kann der Arbeitgeber aufgrund einer solchen Vereinbarung die...

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Aufhebungsvertrag – keine Sperrzeit, wenn ein "wichtiger Grund" vorliegt

Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen haben, können eine Sperrzeit bekommen, wenn dafür kein „wichtiger Grund" vorliegt. Die...

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Sommerzeit 2017

Die diesjährige Sommerzeit beginnt am Sonntag, 26. März 2017, und endet am Sonntag, 29. Oktober 2017. Daraus können sich in vielen Fällen auch...

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Betriebliche Altersversorgung: Anpassungsprüfung für laufende Leistungen - maßgebliche Preisindizes

Der Arbeitgeber ist gehalten, die Höhe der Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Es ist sowohl auf die Belange des...

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Bundesdatenschutzgesetz: Anpassung an die Datenschutzgrundverordnung

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts und zur Umsetzung der Datenschutzrichtlinie...

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Betriebliche Altersversorgung – versicherungsförmige Lösung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

Das BAG konkretisiert die Anforderungen an das Verlangen des Arbeitgebers auf Durchführung der versicherungsförmigen Lösung bei vorzeitigem...

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Leitfaden zum Betriebsübergang

Die arbeitsrechtlichen Fragen rund um einen Betriebsübergang spielen nicht nur in der M+E-Industrie fortlaufend eine wichtige Rolle. Der M+E-Leitfaden...

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Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit und Ruhezeit vor der BR-Sitzung

Das BAG hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit auch dann eine Ruhezeit von 11 Stunden haben müssen,...

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Gesetzliche Rentenversicherung Flexirentengesetz – Überblick über die Neuregelungen

Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis haben insbesondere die Flexibilisierung des Hinzuverdienstes bei vorgezogenen Renten, die Möglichkeiten von...

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Sozialversicherung – Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs

Besprechung des GKV-Spitzenverbands, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen...

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Schwerbehindertenvertretung – Erhebliche Veränderungen ab 2017

Vor der Kündigung eines schwerbehinderten Menschen muss der Arbeitgeber künftig auch die im Unternehmen bestehende Schwerbehindertenvertretung...

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Kurzarbeitergeld für das Jahr 2017 – neue KUG-Tabellen verkündet

Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld regelt die Höhe der Leistungsansprüche für das Jahr 2017.

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Soziale Sicherung - Änderungen ab dem 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 treten in Bereichen Gesundheit, Pflege, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt zahlreiche Änderungen in Kraft. Übersicht der...

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Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

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Acht Juristen, ein Verbandsingenieur, eine Volkswirtin und zwei Journalisten – wenn Sie Fragen haben, helfen wir gerne weiter. Alle Ansprechpartner mit ihren Assistentinnen finden Sie hier.

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HAUS DER UNTERNEHMER

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Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Tagungs- und Kongresszentrum kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

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