Kommunalwahl

Am 13. September 2020 finden in NRW Neuwahlen für die kommunalen Parlamente und viele Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Der Unternehmerverband knüpft vielfältig und vielerorts den Draht zwischen Wirtschaft und Politik.

Unsere Veranstaltungen zur Kommunalwahl 2020

Wohin steuern Duisburg, Mülheim an der Ruhr und Bocholt?

Am 13. September 2020 finden Neuwahlen für die kommunalen Parlamente und viele Spitzen von Städten, Gemeinden und Kreisen statt. Was planen die Parteien, um ihren jeweiligen Wirtschaftsstandort zu stärken? Wirtschaft für Duisburg, die Mülheimer Wirtschaft und der Unternehmerverband haben die Spitzenkandidaten der Fraktionen (Duisburg) und die Bürgermeisterkandidaten in Mülheim und Bocholt zu einem Austausch eingeladen. Alle Veranstaltungen werden live ins Netz gestreamt. Ob Zuschauer mit Blick auf die Corona-Einschränkungen zugelassen werden können, wird kurz vor den Terminen entschieden.

 

WahlZeit Duisburg am Montag, 31. August 2020, 17.30 Uhr

Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) steht dieses Jahr nicht zur Wahl. Also haben wir die Spitzenkandidaten der Fraktionen eingeladen, um ihre Ideen und Strategien für einen starken Wirtschaftsstandort Duisburg zu erläutern. Im HAUS DER UNTERNEHMER stellen sie sich den Fragen der hiesigen Unternehmerinnen und Unternehmer. STUDIO 47 überträgt live.

 

WahlZeit Bocholt am Donnerstag, 17. September 2020, 17 Uhr

Sechs Bürgermeister-Kandidaten gehen nach derzeitigem Stand in Bocholt ins Rennen: Thomas Kerkhoff (CDU/FDP), Stefan Schmeink (SPD), Monika Ludwig (Grüne), Frank Büning (Linke), Martin Myhre (AfD) sowie Stefan Bambuch (parteilos). In etwas abgewandelter Art zur sonst üblichen "Elefantenrunde" mit allen Kandidaten lädt der Unternehmerverband hier zu einer Diskussion nach der Wahl ein: Entweder mit dem direkt neu gewählten Stadtoberhaupt oder - für den wahrscheinlichen Fall einer Stichwahl - mit den beiden verbleibenden Kandidaten.

 

WahlZeit Mülheim an der Ruhr, am Donnerstag, 24. September 2020, 16 Uhr

Die Lage in Mülheim gestaltet sich derzeit noch ein wenig unübersichtlich. Nach dem Rückzug von Diane Jägers, die als gemeinsame Kandidatin von CDU und Bündnis 90/Die Grünen antreten wollte, hat sich die Kandidatenlage noch einmal deutlich geändert. Wir bleiben am Ball und halten Kontakt zu den relevanten Spitzenkandidaten, um sie für eine Diskussion mit den Unternehmern zu gewinnen.

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Interview mit Prof. Korte: „Die Corona-Politik stärkt die politische Mitte“ (veröffentlicht im Juni 2020)

In NRW werden am 13. September Kommunalparlamente und Stadtspitzen neu gewählt. [u!] sprach zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf diese Wahl mit dem Duisburger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte.

[u!] Herr Prof. Korte, steht aus Ihrer Sicht eine Verschiebung der Kommunalwahl im September noch zur Debatte?

Prof. Karl-Rudolf Korte: Grundsätzlich könnte die Kommunalwahl als Briefwahl durchgeführt werden. Das wäre gelebte Gesundheitsvorsorge. Aber die Demokratie entwickelt sich über erlebte Teilhabe. Demokratie braucht auch Erlebnisse, zu denen das Zeremoniell am Wahltag passt. Solidarität entsteht in der Begegnung. Ein Gemeinwohl kann sich nur mit sozialen Nahbeziehungen und im öffentlichen Raum ausprägen. Alles spricht insofern dafür, auch die Wahllokale zu öffnen - gut belüftet und maskiert. Wir haben bis dahin viele Gewohnheiten entwickelt, die Abstand sichern.

[u!] Der Trend auf Bundesebene ist eindeutig: CDU/CSU profitieren, alle anderen stagnieren oder verlieren – wird die CDU diese Stimmungslage auf kommunaler Ebene nutzen können?

Prof. Korte: Unter dem Primat der Politik adelt die Krise alle Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber. Sie retten im Moment Leben. Die politische Elite profitiert ebenso wie die funktionierenden Verwaltungen. Insofern stärkt die Corona-Politik die politische Mitte.

[u!] Die Grünen standen vor Corona mit dem Thema Klimaschutz glänzend da, nicht wenige haben schon deutliche Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse in den kommenden Stadt- und Gemeindeparlamenten gesehen. Der Höhenflug im Bund scheint allerdings zunächst beendet, werden die Grünen trotzdem die Parlamente vor Ort erobern?

Prof. Korte: Die Krise hat aufklärerische Dimensionen. Wir sehen deutlicher, was gut läuft und was schon immer reparaturbedürftig erschien. Verwertungsketten und Alltagsstress werden unter dem Blickwinkel einer möglichen sanften Globalisierung neu justiert. Ein Virus kann man offenbar mit Abstandsregeln und Lockdown für ein paar Wochen besiegen. Aber welche Instrumente fallen uns ein, die gleichermaßen die Klimakrise eindämmen? Nachhaltigkeit in allen Varianten wird seine Schubkraft behalten. Nachhaltigkeit wird ein Sicherheitsthema des Vorsorgestaates. Es bleibt ein wichtiges Mobilisierungsthema für kommende Wahlkämpfe, somit auch potentielles Sieger-Terrain für Grüne.

[u!] Die Demonstrationen gegen die Corona-Einschränkungen wirbeln derzeit viel Wind auf. Rechtsradiale, radikale Impfgegner und Verschwörungstheoretiker mischen sich unter die Menschen, die pro Freiheitsrechte demonstrieren – warum lassen diese das zu?

Prof. Korte: Wutvorräte sind angelegt. Sie entladen sich - berechtigt und unberechtigt. Das gehört zur Demokratie dazu. Fast 90 Prozent unterstützen die Corona-Politik der Regierungen. Der Protest ist nur medial groß. Verschwörer arbeiten mit der Reduktion von Komplexität. So findet man leicht Schuldige. Das entlastet im Alltag, erweitert allerdings nur unser Nicht-Wissen. Die Stunde der Legislative muss mit großer Parteiendifferenz auch Parlamente zu Empörungsorten machen. Dorthin gehören die Kontroversen im Ringen um neue Phasen der Pandemiebekämpfung.

[u!]  Müssten sich die moderaten Stimmen nicht deutlich abgrenzen?

Prof. Korte: Die Demokratie ist eine optimistische Staatsform. Insofern sollten alle Demokraten immer wieder lautstark und sichtbar zeigen, welche Wertschätzung sie gegenüber unserer Qualität von Freiheit entgegenbringen. Das ist die beste Offensivstrategie, um auch aufzuzeigen, was noch besser werden sollte.

[u!] Werden die Themen der Demonstrationen Einfluss auf die Kommunalwahl haben? Falls ja, wer wird profitieren?

Prof. Korte: Die Kommunalwahl rückt die Themen Sicherheit und Identität stark ins Zentrum. Wie verbessern wir den Vorsorgestaat? Wie sichern wir eine strategische Daseinsvorsorge? Wo schützt Staatlichkeit vor politischer Einsamkeit? Wer auf diese sicherheitskonservativen Fragen Antworten gibt, kann gut mobilisieren.

[u!] Die AfD nimmt solche extremen Stimmungen ja gerne auf und verstärkt sie. Das scheint ihr in diesem Fall nicht zu gelingen. Warum nicht?

Prof. Korte: Elitenkritik verfängt nicht, wenn die Elite Menschenleben rettet. Bürger setzen auf die konstruktive Kompetenz zur Problemlösung von Parteien am Wahltag. Wo ist das konstruktive Thema der AfD, für das sie mit Kompetenz Problemlösungen der Daseinsvorsorge anbietet? Die Bürger werden darauf keine Antwort in der Programmatik der AfD finden.

[u!] Ihre Prognose für den September: Werden wir vermehrt stabile Mehrheiten sehen oder wird sich die Zersplitterung der Parlamente fortsetzen?

Prof. Korte: Die politische Mitte geht gestärkt aus den Wahlen hervor. Die gemeinsame Erfahrung der geglückten Angstüberwindung macht kollektiv stark.

 

Zur Person:

Univ.-Prof. Dr. rer. pol. habil. Dr. phil. Karl-Rudolf Korte studierte Politikwissenschaft, Germanistik und Pädagogik in Mainz und Tübingen. 1983 erwarb er das Staatsexamen und 1988 promovierte er zum Dr. phil. an der Universität Mainz. 1997 folgte die Habilitation im Fach Politische Wissenschaften zum Dr. rer. pol. habil. an der Universität München.

Nach Vertretungsprofessuren in Trier, Köln, München und Duisburg ist er seit 2002 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen im Fachgebiet „Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Governance-Theorien“. Seit der Gründung im Jahr 2006 ist er Direktor der NRW School of Governance.


 

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IW-Regionalstudie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt (veröffentlicht im Juni 2020)

Kommunalwahl 2020 „extrem wichtig“ für weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts NRW IW-Ergebnisse zeigen Bedeutung von kommunalpolitischen Entscheidungen für den Erfolg von Gemeinden und Kreisen

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.

Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommunalpolitik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guter Wohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff.

Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunkturpaket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.

Hier können Sie den Bericht zum Kommunalranking NRW 2020 herunterladen.

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NRW-Unternehmerverbände legen wirtschaftspolitisches Papier zur Kommunalwahl 2020 vor (veröffentlicht im Februar 2020)

Präsident Kirchhoff: „Die Bedeutung der Kommunalpolitik für den Wirtschaftsstandort wird völlig unterschätzt.“

Die nordrhein-westfälischen Unternehmensverbände haben die Kreise und Gemeinden des Landes aufgefordert, dem Thema Wirtschaft deutlich mehr Bedeutung beizumessen. Standortentscheidungen der Unternehmen für Investitionen in neue Arbeitsplätze hingen ganz wesentlich von der Attraktivität des unmittelbaren wirtschaftlichen Umfeldes vor Ort ab. Den Ausschlag hierfür gäben oft die Höhe der Grund- und Gewerbesteuern, die Ausgestaltung der kommunalen Flächenpolitik oder das Verständnis für Wirtschaft in der Verwaltung. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Aschermittwoch in Düsseldorf, in den Rat- und Kreishäusern des Landes müsse dringend die Wirtschaftskompetenz politikfeldübergreifend gestärkt werden. „Es ist ein schwerer Fehler, wenn in Räten und Verwaltungen der Gemeinden Wirtschaftspolitik ‚nur nebenbei‘ erledigt wird“, sagte er.

Nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten müsse in den Kreisen und Gemeinden eine aktivere Standortpolitik mit Anreizen für Erweiterungsinvestitionen und Neuansiedlungen betrieben werden. Kirchhoff forderte, Gemeinden müssten erheblich mehr fertig geplante und erschlossene Gewerbe- und Industriegebiete anbieten. „Hier haben wir in NRW extreme Engpässe.“ Als „massiven Nachteil im innerdeutschen Standortwettbewerb“ bezeichnete Kirchhoff die in NRW mit Abstand höchsten Grund- und Gewerbesteuersätze aller deutschen Flächenländer.

Mit Blick auf die Bundespolitik forderte Kirchhoff die Parteien auf, mit einem klaren politischen Kompass entschlossen Führung zu zeigen und vor allem überzeugende Zukunftskonzepte vorzulegen. Die deutsche Wirtschaft stehe vor immensen Herausforderungen. Es fehle weiterhin an wirtschaftspolitischem Problembewusstsein in Deutschland. Staatlichem Dirigismus werde mehr vertraut als der Sozialen Marktwirtschaft. Das Verteilen werde vor das Erwirtschaften gestellt.

„Ich vermisse die Stimmen, die die Grundlagen unserer Industriegesellschaft und deren Bedeutung für unseren Wohlstand verteidigen“, sagte Kirchhoff.

Hier können Sie das wirtschaftspolitische Papier herunterladen.

 


 

 

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