Unsere Newsletter "Beamer"

Beschluss des SPD-Präsidiums zum gleitenden Übergang in den Ruhestand

Das Präsidium der SPD hat am 5. Mai 2008 einen Beschluss zur...

Arbeitsvertragliche Änderung in der Nachwirkungsphase

BAG: Ein zum Zeitpunkt eines Verbandsaustritts vollwirksamer Tarifvertrag gilt weiter zwingend,...

Neuregelungen treten am 1. Juli 2008 in Kraft - Beiträge steigen

Das Gesetz sieht strukturelle Änderungen in der Pflegeversicherung vor, die dem...

Keine Steuerbefreiung bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein durch Wahlrechtsausübung

BFH: Die Umwandlung von Barlohn in Sachlohn...

Benachteiligung wegen Schwangerschaft - Anforderung an Indizienvortrag zwecks Beweislastumkehr

BAG: An die Anforderungen an den Indizienvortrag bei...

Verzicht auf Kündigungsschutzklage; Anforderung an Verdachtskündigung

BAG: Ein formularmäßiger Klageverzicht ist seit der Schuldrechtsreform nur...

Kein Differenzierungsgebot zugunsten älterer Arbeitnehmer

Von den gesetzlichen Kündigungsfristen kann durch einen Tarifvertrag abgewichen werden....

Schriftformerfordernis

Schriftform für Befristungsabrede kann auch bei Arbeitsaufnahme vor Vertragsunterzeichnung gewahrt sein.

Entwurf eines Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG)

In einem Positionspapier der BDA sind die Forderungen der Arbeitgeber zur Gestaltung...

Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose auch für private Arbeitgeber

Seit dem 1. April 2008 kann der Beschäftigungszuschuss bei Einstellung ...

Keine USt bei Arbeitnehmerbeförderung im unternehmerischen Interesse

BFH: Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Leistungen, die der...

Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Bei einem Betriebsübergang werden die Rechte und Pflichten beim Veräußerer nicht Inhalt des auf...

7. SGB III-Änderungsgesetz (Arbeitslosengeldverlängerung)verkündet

Die Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs führt nicht zum Wiederaufleben der...

Vertragsstrafenabrede für jeden Fall der Zuwiderhandlung - unwirksam

BAG: Eine vom Arbeitgeber als allgemeine Geschäftsbedingung verwendete...

Freiwilligkeitsvorbehalt und Stichtagsregelung bei Einmalzahlungen

BAG: Wenn der Arbeitgeber – in bisher üblichen Arbeitsvertragsklauseln – zunächst...

Freiwilligkeitsvorbehalt bei monatlicher Leistungszusage - unwirksam

BAG: Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu...

Erwerbstätigkeit während der Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund

BAG: Eine beweisbare anderweitige Erwerbstätigkeit während einer...

Gesetzesänderung zum 01.04.2008 in Kraft getreten

Ein zusätzlicher Gerichtsstand, die Ausweitung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden,...

Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten

BAG: Bei Rückzahlungsvereinbarungen gilt das Transparenzgebot und Benachteiligungsverbot...

Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung

BAG: Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in...