Unsere Newsletter "Beamer"

Hinweis

Seit dem Jahr 2019 versendet der Unternehmerverband den Beamer "Recht" per E-Mail-Rundschreiben nur noch direkt an seine Mitglieder. Demnach endet zu diesem Zeitpunkt hier die Auflistung der Beamer.

Bereich: Recht

Urlaubsabgeltung - Hoffnung auf Begrenzung nach Schlussanträgen der Generalanwältin vor dem EuGH

Die Generalanwältin beim EuGH hat in der Rechtssache zur Begrenzung von Urlaubsansprüchen bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit ihre Schlussanträge...

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Sozialwahl 2011 - Berufsgenossenschaft Holz und Metall

Bei der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) wird in diesem Jahr auf der Versichertenseite eine Urwahl stattfinden, weil mehrere...

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Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers

Tritt ein Arbeitnehmer während der Zeit einer Nachbindung nach Austritt des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband in die...

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Wiedereingliederung

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Informationsflyer der Deutschen Rentenversicherung Bund und Arbeitgeberservice

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Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Siebter Senat Bundesarbeitsgericht: Die Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Verrichtung von Betriebsratstätigkeit an ihrem...

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AGG - Abgelehnte Sprachkursteilnahme

BAG: Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung der deutschen (oder einer fremden)...

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Freistellung während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubstagen muss klar formuliert sein

Erfolgt kündigungsbedingt eine Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitsleistung unter Anrechnung des Urlaubsanspruchs, muss eindeutig erkennbar...

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Tarifunfähigkeit der CGZP: Frist zur Beitragsnachentrichtung

Wir haben in der Vergangenheit mehrfach über den BAG-Beschluss vom 14.12.2010 zur Aberkennung der Tariffähigkeit der Spitzenorganisation der CGZP für...

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Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankten - Sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Die Rechtsprechung EuGH sowie des BAG zu den Urlaubsabgeltungsansprüchen von Arbeitnehmern hat eine Vielzahl von arbeitsrechtlichen Fragestellungen...

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Beabsichtigter Abbau einer Hierarchieebene rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine betriebsbedingte Kündigung

Bei einer Kündigung zum Abbau einer Hierarchiestufe und Verteilung der Aufgaben auf andere Arbeitnehmer muss arbeitgeberseitig dargelegt werden,...

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Neuausrichtung des Arbeitsmarktzulassungsverfahrens für ausländische Arbeitnehmer in der Bundesagentur für Arbeit seit dem 1. Mai 2011

Ausländische Beschäftigte, die in Deutschland eine Tätigkeit aufnehmen möchten, benötigen grundsätzlich - bis auf wenige Ausnahmen - einen...

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Im Bundesrat verabschiedet: "Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung"

Der Bundesrat hat nunmehr in der Sitzung vom 15.04.2011 beschlossen, zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes -...

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Altersteilzeit - Besprechungsergebnis der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihr Rundschreiben zu den sozialversicherungs-, beitrags-, melde- und...

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Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) - Regelungen zum Bestandsschutz von Altvereinbarungen

Im Hinblick auf die geplante Bestandsschutzregelung im geänderten Europäischen Betriebsräte-Gesetz weist die BDA nochmals auf die derzeit noch...

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Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz

Nach § 4 f Abs. 3 BDSG kann die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz in entsprechender Anwendung von § 626 BGB aus wichtigem Grund...

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Sachgrundlose Befristung, Erleichterung durch das Bundesarbeitsgericht

Das Bundesarbeitsgericht erleichtert die sachgrundlose Befristung und relativiert das Verbot der Zuvor-Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber. Der...

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Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011

Am 30.04.2011 werden innerhalb der Europäischen Union wichtige Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit wegfallen

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Für kirchliche Einrichtungen gilt kein generelles Streikverbot, auch Ärzte dürfen grundsätzlich streiken

Gelten in einer kirchlichen Einrichtung tarifliche Regelungen, dann darf diese Einrichtung auch bestreikt werden. Anderenfalls wäre das für...

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Sperrzeit nach außerordentlicher verhaltensbedingter Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Verlustes der Fahrerlaubnis nach privater Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers

Verliert ein als Omnibusfahrer beschäftigter Versicherter infolge einer privaten Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis, so kann dies lt....

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Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf "Equal Pay"-Anspruch des Leiharbeitnehmers

Das BAG hat entschieden, dass für Ansprüche eines Leiharbeitnehmers, welcher sich gegenüber seinem Arbeitgeber nach § 10 Abs. 4 AÜG auf den Grundsatz...

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Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Tagungs- und Kongresszentrum kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

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