Unsere Newsletter "Beamer"

Hinweis

Seit dem Jahr 2019 versendet der Unternehmerverband den Beamer "Recht" per E-Mail-Rundschreiben nur noch direkt an seine Mitglieder. Demnach endet zu diesem Zeitpunkt hier die Auflistung der Beamer.

Bereich: Recht

Kein Verfall eines Urlaubsabgeltungsanspruchs nach BUrlG

1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist ein reiner Geldanspruch und unterfällt nicht den Fristen des § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG.

2. Die Surrogatstheorie...

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Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer - im Streitfall zehnjähriger -...

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Schadenersatz wegen rechtswidrigen Warnstreiks

Wechselt ein Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbandes von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung...

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Keine Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

Rote-Kreuz-Schwestern, die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen...

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Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs

Das BAG hat entschieden, dass während einer Prozessbeschäftigung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Tätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber...

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Diskriminierungsverbot wegen des Alters zwingt nicht zur Berücksichtigung von Berufserfahrung bei tariflicher Eingruppierung

EuGH: Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem...

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Geplante Entgeltfortzahlungspflicht bei Organspende

Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Mit diesem Gesetz ist auch eine Änderung des...

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Lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit

Das Familienpflegezeitgesetz selbst enthält keine steuerrechtlichen Regelungen. Gleichwohl stellen sich lohnsteuerrechtliche Fragen zu den...

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Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines LKW, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen...

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Ausgangs- und Endpunkt der Fahrt müssen genau im Fahrtenbuch aufgezeichnet sein

Bundesfinanzhof (BFH) zum Fahrtenbuch: Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Diesen...

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Verfall des tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit

Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen...

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Leiharbeitgeber muss wegen nichtiger Tarifverträge höhere Sozialbeiträge abführen

Das Bundesarbeitsgericht hat Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträge für...

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Zeitarbeitsfirmen müssen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.

LSG NRW: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeitnehmer: Wegen der Tarifunfähigkeit der "Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und...

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Verletzung durch zurückrollendes Fahrzeug ist Wegeunfall

Wird ein Versicherter auf dem Rückweg von der Arbeit vor der heimischen Garage beim Versuch, sein zurückrollendes Fahrzeug aufzuhalten, verletzt,...

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Mitbestimmung bei Versetzungen, Arbeitskampf

Der Betriebsrat eines abgebenden Betriebs hat bei einer arbeitskampfbedingten Versetzung arbeitswilliger Arbeitnehmer in einen bestreikten Betrieb des...

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Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG-NRW tritt am 01.05.2012 in Kraft

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und...

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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter...

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Zusätzliche Arbeitgeberleistungen als Erfüllung eines Mindestlohnanspruchs nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz

BAG: Für die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber einen Mindestlohnanspruch durch anderweitige Leistungen erfüllt hat, kommt es darauf an, welchen...

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Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber

BMF: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören auch Vorteile, die arbeitgeberseitig für eine Beschäftigung gewährt werden, wenn sie...

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Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, den Arbeitsvertrag in die Muttersprache ihrer Mitarbeiter zu übersetzen

Es besteht keine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag unaufgefordert in die Muttersprache des Arbeitnehmers zu übersetzen. Eine...

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Unternehmertage und -treffen, Seminare, Arbeitskreise, Business Breaks oder Netzwerkveranstaltungen – die nächsten Termine des Unternehmerverbandes sind hier aufgelistet.

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HAUS DER UNTERNEHMER

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Der Unternehmerverband hat seinen Sitz im HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Tagungs- und Kongresszentrum kann für geschäftliche wie private Anlässe gemietet werden.

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