Der Präsident der UVG UnternehmerverbandsGruppe, Heinz Lison, hat vor Wirtschaftsvertretern in Duisburg von den Teilnehmern des Krisengipfels im Kanzleramt Lösungen gefordert, die sich sehr rasch umsetzen lassen. "Auch ohne in Aktionismus zu verfallen", so Lison, "können wir nicht mehr auf Großvorhaben wie eine umfassende Steuerreform warten." Die CDU/CSU und die Regierungskoalition hätten "die Chance, uns allen zu beweisen, dass es ihnen mehr um Deutschland und weniger um die Macht geht."
Angesichts einer Arbeitslosenzahl von 5,2 Millionen und eines Wirtschaftswachstums von gerade einmal 1 Prozent müsse noch vor dem Sommer gehandelt werden. Lison spricht sich für eine Kombination mehrerer "kleiner Schritte statt eines großen Satzes" aus und fordert u.a. die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Der Unternehmerpräsident unterstützt den Vorschlag der führenden Wirtschaftsinstitute, außerdem den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und statt dessen die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Fast jedes Mittel", so Lison, "ist recht, um die abnorm hohen Lohnnebenkosten in Deutschland zu senken."
Das hierzulande die Unternehmen die höchsten Steuern in ganz Europa zahlen, sei trotz einiger Reformansätze immer noch erdrückende Realität: "Wer so schwer beladen ist, kann keine großen Sprünge machen."
Ein Wundermittel, das nicht einmal den Haushalt von Finanzminister Eichel belaste, sei die Entbürokratisierung. Daher dürfe das geplante Antidiskriminierungsgesetz nicht in Kraft treten, denn "es hat nur eine Wirkung: die deutschen Unternehmen werden ins liberalere Ausland vertrieben." Hier wie auch bei Gesetzen zu Zukunftstechnologien gebe es eine "Überregulierungswut" in Berlin, die "fatal an falsche Heilsbotschaften aus den späten 60er Jahren erinnert." Der deutsche Sonderweg, alles "in Brüssel Erdachte noch zu verschlimmbessern," artet nach Auffassung Lisons gelegentlich in einen Feldzug gegen die eigene Wirtschaft aus.
Lison fordert zur Belebung des Arbeitsmarktes eine Lockerung der Kündigungsschutzregelungen. In wirtschaftlich schweren Zeiten wie diesen stellten Auswüchse des Kündigungsschutzes ein Hürde bei Neueinstellungen dar. Nötig sei aber, den Weg des Arbeitssuchenden in einen neuen Job "so flach und mühelos wie nur möglich" zu machen.
Die bundesweit aktive UnternehmerverbandsGruppe, ein Zusammenschluss von sechs Arbeitgeberverbänden, vertritt allein im westlichen Ruhrgebiet und am rechten Niederrhein rund 700 Unternehmen.
