Unternehmerverband legt kommunalpolitische Standpunkte vor

Die Wirtschaft will mehr Dialog, mehr Kooperation, mehr gemeinsame Ziele / Wim Abbing: „Uns Unternehmern ist die Kommunalwahl am 25. Mai wichtig“

Darauf, dass die Kommunalpolitik entscheidenden Einfluss auf konkrete Standortbedingungen der heimischen Betriebe hat, weist der Unternehmerverband aktuell hin. „Die Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden muss diesen Einfluss nutzen. Arbeitsplätze und unternehmerische Belange kommen in vielen Wahlprogrammen noch zu kurz. Eine funktionierende Wirtschaft ist aber die Grundlage für jede Stadt und jede Gemeinde“, erläutert der Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbandes, Wim Abbing.

In seiner jüngsten Vorstandssitzung hat der Vorstand des Verbandes seine wichtigsten Standpunkte zur Kommunalwahl am 25. Mai unter der Überschrift „Mehr Dialog, mehr Kooperation, mehr gemeinsame Ziele“ abgesteckt. Zuvorderst wünscht sich die Unternehmerschaft, dass sie mit ihren Interessen bei der Politik Gehör findet. „Der Dialog ist zweifellos ausbaufähig. Auch die Wirtschaft muss sich stärker den kommunalpolitischen Verantwortlichen zuwenden“, fordert Abbing und unterstreicht, dass die Unternehmen für einen umfassenden Dialog zur Verfügung stehen.

Inhaltlich fordert der Unternehmerverband, die kommunale Wirtschaftsförderung stärker als zentrale strategische Zukunftsaufgabe zu begreifen. „Statt sich in immer neuen Einzelprojekten zu verzetteln, muss sich die Wirtschaftsförderung auf den Kern ihres Auftrags konzentrieren. Der liegt unserer Auffassung nach neben der Bestandspflege gerade in der Frage der Ansiedlung und Neugründung von Betrieben bzw. Generierung von Investitionen in Arbeitsplätze“, heißt es in dem Eckpunktepapier des Unternehmerverbandes. Um ihrer Aufgabe auch zukünftig noch gerecht zu werden, brauche die Wirtschaftsförderung aber auch die entscheidenden Instrumente. „Wirtschaft braucht vor allem Fläche und räumliche Entwicklungsmöglichkeiten“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende Wim Abbing.

Erhebliche Potenziale sehen die Unternehmen in einem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschulen. Der kommunalen Wirtschaftsförderung könne bei dieser Zusammenarbeit eine wichtige Brückenfunktion zukommen. Der Wirtschaftsförderung müsse deswegen insgesamt näher an die Hochschulen rücken.

Der Unternehmerverband will ebenso, dass regionale Wachstumschancen stärker gemeinsam von den Kommunen der Region genutzt werden. Die „neue Seidenstraße“, also die innovative Güterzugstrecke von Duisburg nach China, könne zum Beispiel in diesem Sinne ein Anschub, nicht nur für den Wirtschaftsstandort Duisburg, sondern für die gesamte Region sein. Es bedürfe nunmehr aber eines gemeinsamen regionalen Vorgehens, um die ausgestreckte Hand des chinesischen Marktes auch anzunehmen.

Deutliche Kritik übt der Unternehmerverband an schlechter werdenden Verkehrswegen in der Region. „Schlechte Verkehrswege bedeuten für die Unternehmen zusätzliche Kosten. Ebenso verhindern sie, dass wir unseren Standortvorteil Nummer 1, die Lage im Herzen Europa, nutzen können“, heißt es in dem Papier. Auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nimmt die regionale Wirtschaft in den Blick. Zu einer intakten Infrastruktur gehöre auch ein zuverlässiger ÖPNV mit guten Anbindungen für den Berufsverkehr. Hier benötige es insgesamt einer besseren regionalen Kooperation. In einer guten Zusammenarbeit liege für heimische Verkehrsbetriebe die Zukunft.

Um die schlechte Lage der Kommunalfinanzen weiß auch die heimische Wirtschaft. Auch sie sieht die Kommunen strukturell unterfinanziert und sieht hier vor allem das Land NRW in der Pflicht, für eine finanzielle Besserstellung der Städte und Gemeinden zu sorgen. Kommunalfinanzen dürften aber nicht, etwa durch Gewerbesteuererhöhungen, auf Kosten der Betriebe saniert werden. Die Kommunalpolitik müsse berücksichtigen, dass sich die Standorte in einem ständigen nationalen und internationalen Wettbewerb befänden. Hier seien Belastungsgrenzen in der Region vielfach erreicht oder überschritten.

Der Unternehmerverband will nun für seine Positionen in Gesprächen mit der Politik werben. Der Dialog mit den politischen Entscheidern werde aber auch nach der Kommunalwahl in diesem Sinne fortgesetzt. „Wir wünschen uns, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am 25. Mai zur Wahl gehen, um über die Zukunft ihrer Heimat mitzubestimmen. Die Kommunalwahl ist von großer Bedeutung“, so Abbing abschließend.

Mehr Informationen zu den kommunalpolitischen Standpunkten finden Sie hier.

Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).

Wim Abbing, Vorstandsvorsitzender der Unternehmerverbandsgruppe (Foto: Unternehmerverband)

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