Der hiesige Unternehmerverband ruft zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 22. September auf. „Am Wahlsonntag geht es um viel. Wir fordern deswegen unsere Mitglieder, die Beschäftigten in den Betrieben und alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe, Michael J. Walter. Eine hohe Beteiligung sei wichtig für eine lebendige Demokratie. Ebenso müsse immer wieder daran erinnert werden, dass die freie und gleiche Wahl keine Selbstverständlichkeit, sondern eine große Errungenschaft sei. Doch gelte es auch, die große aktuelle Bedeutung des Urnengangs zu unterstreichen. „Aus Sicht der Unternehmen wird bei der Bundestagswahl auch über die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts entschieden“, so Walter. Zehn Kernpunkte, die der Unternehmerverband bereits im Frühsommer beraten und verabschiedet hatte, liegen den Betrieben besonders am Herzen liegen. Diese zentralen Anliegen der Wirtschaft hatte der Unternehmerverband auch den heimischen Kandidatinnen und Kandidaten für den Deutschen Bundestag übermittelt (An die Kandidaten der Wahlkreise: 112 (Kreis Kleve), 113 (Wesel I), 115 (Duisburg I), 116 (Duisburg II), 117 (Oberhausen-Wesel II), 118 (Mülheim-Essen I), 126 (Borken II)).
Entschieden spricht sich die Arbeitgeberorganisation in ihrem Forderungskatalog zum Beispiel für den Erhalt der Tarifautonomie aus. „Wir möchten, dass Löhne weiterhin von Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt und nicht von der Politik unter Wahlkampfgesichtspunkten festgelegt werden“, erläutert Walter. Eine Debatte, die dringend versachlicht werden müsse, erkennen die Unternehmer im Bereich der sogenannten flexiblen Erwerbsformen. Hiermit sind Zeitarbeit, Werkverträge, befristete Beschäftigungen und Minijobs gemeint. Diese Instrumente, die vor allem durch die Agenda 2010 der Regierung Schröder gestärkt wurden, sind für die Betriebe ein wichtiges Erfolgsrezept für den enormen Beschäftigungsaufbau in den letzten Jahren. Eindringlich warnen die Wirtschaftsvertreter auch vor höheren Steuern. Jede zusätzliche Besteuerung beim Spitzensteuersatz oder bei der Vermögenssteuer gehe an die Substanz der Unternehmen. Dann fehle den Unternehmen genau das Geld, das sie für Arbeitsplätze und Investitionen dringend benötigten. Der Staat nehme so viel Geld wie nie zuvor ein, damit müsse er auskommen.
Alle angeschriebenen Parteien hätten sich die Mühe gemacht, diese Forderungen des Unternehmerverbandes ausführlich zu beantworten. „Darüber freuen wir uns genauso wie über die vielfältigen Gesprächsangebote seitens Politik, die wir selbstverständlich auch nutzen werden“, unterstreicht Michael J. Walter. Inhaltliche Überraschungen blieben bei den Reaktionen der Kandidaten aus. Die bekannten Wahlprogramme wurden in den Antwortschreiben weitgehend bestätigt. Michael J. Walter resümiert: „Natürlich finden sich unsere Forderungen nicht in allen Parteiprogrammen wieder, trotzdem sind wir überparteilich. Wir geben keine Wahlempfehlung ab, empfehlen aber jedem, zur Wahl zu gehen.“
Kernforderungen der Unternehmerverbandsgruppe in der Übersicht:
- Für Tarifautonomie und Arbeitsmarktflexibilität – flexible Erwerbsformen erhalten
- Gegen einen allgemeinen Mindestlohn
- Für Schuldenabbau und Ausgabendisziplin
- Für den Euro und die Fortsetzung des Konsolidierungskurses in der EU
- Gegen Steuererhöhungen, für eine Steuerreform mit dem Ziel eines einfacheren Steuerrechts
- Gegen noch mehr Bürokratie und neue Reglementierungen
- Für die Energiewende, aber unter der Voraussetzung wettbewerbsfähiger Strompreise
- Für qualifizierte Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels
- Für den Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung
- Für Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur
Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).
