Heute haben die Mitglieder der Kommission zur Regelung der Arbeitsbedingungen in der Pflege einen Mindestlohn beschlossen, der vermutlich als allgemeinverbindlich und damit für ganz Deutschland gültig erklärt wird. Der Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung, der bundesweit unter anderem Seniorenheime und ambulante Pflegedienste zu seinen Mitgliedern zählt, warnt eindringlich: „In der Debatte um Lohnuntergrenzen ziehen Arbeitnehmer den Trugschluss, dass sie am Ende mehr Geld in der Tasche haben“, so die Geschäftsführerin Elisabeth Schulte. Aber das sei nicht der Fall: „Der Mindestlohn, der heute von der Kommission vereinbart wurde, entspricht dem, was sowieso gezahlt wird. Er untergräbt aber die Tarifautonomie und birgt die Gefahr, dass in Zukunft der Mindestlohn steigt und dann ggf. schnell Arbeitsplätze gefährdet.“
Der Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung warnt in einer 5-Punkte-Liste dringend vor den verheerenden Folgen einer staatlich festgelegten Lohnuntergrenze. So führe ein Mindestlohn, der über dem wirtschaftlich Vertretbaren liege, in die Arbeitslosigkeit bzw. in die Schwarzarbeit. „Berufsanfänger, Ungelernte oder Langzeitarbeitslose haben gar keine Chance mehr, den legalen Einstieg in Arbeit zu finden“, so Elisabeth Schulte. Die Tarifexpertin kritisiert, dass der Staat so auf Lohndumping reagiere, für das er selbst verantwortlich sei – Stichwort: sinkende Refinanzierungssätze. Zusammenfassend stellt die Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes fest: „Bei diesem vieldiskutierten Thema spielen leider mehr politische Gründe eine Rolle als Sachargumente. Das gefährdet eine Branche, die vom Bedarf her viel Zukunft hat, von der Finanzierung und den Rahmenbedingungen her aber immer mehr gebeutelt wird. Und hier – nicht im Mindestlohn – liegen die Probleme, die bis heute nicht gelöst sind.“
Die ausführliche 5-Punkte-Liste steht abrufbereit unter www.unternehmerverband-soziale-dienste-und-bildung.org (Aktuelles), weitere Informationen bei Elisabeth Schulte, Tel. 0203 99367-125, E-Mail: schulte@unternehmerverband.org
