Am Mittwoch soll das Kabinett die Reform des Berufsbildungsgesetzes verabschieden, das vorsieht, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 515 Euro im ersten Lehrjahr für Azubis einzuführen. Für Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, ist die geplante Reform ganz klar ein Eingriff in die Tarifautonomie: „Die Ausbildungsvergütung zu gestalten, ist Sache der Tarifparteien, also der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände. Nur sie können austarieren, was jeweils sinnvoll und angemessen in der Branche und der Region ist.“
Wie auch beim Mindestlohn gelte: Wenn mit gesetzlichen Vorgaben eingriffen wird, wird die Tarifautonomie, auf die Arbeitgeber wie Gewerkschaften großen Wert legen, massiv beschädigt. „Derzeit beobachten wir vielfältige Versuche seitens einiger Parteien und Interessengruppen, die Tarifautonomie zu untergraben. Zumindest die Bundesregierung sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Hier passiert schon seit einiger Zeit kaum noch etwas, die Ambitionslosigkeit ist erschreckend. Dabei liegen gute Vorschläge, etwa vom BDI, Bundesverband der Deutschen Industrie, auf dem Tisch – es packt sie nur niemand an.“
Mit der Reform soll erstmals in Deutschland eine gesetzliche Untergrenze für die Vergütung von Auszubildenden festgeschrieben werden. Dass es bis zuletzt Streit um die Höhe der Zahlungen gab, wundert Wolfgang Schmitz nicht. „Ein staatlich vorgeschriebener Lohn ist immer problematisch, weil er die Interessen von Branchen und Regionen völlig unberücksichtigt lässt. Zudem besteht die Gefahr, dass er zum Spielball der Parteien wird, die sich im Wahlkampf mit Erhöhungen überbieten.“
Selbst aus dem Bundesbildungsministerium heraus war zu hören, dass die Bereitschaft der Betriebe erhalten bleiben muss, Ausbildungsplätze anzubieten. „Diese Befürchtung kann ich nur bestätigten: Ein Mindestlohn hat das Zeug dazu, engagierte Ausbildungsbetriebe zu demotivieren. Weniger Ausbildungsplätze könnten die Folge sein“, warnt Schmitz.
Ein genauer Blick in die Betriebe der Metall- und Elektroindustrie zeigt, wie unnötig dieser neue staatliche Eingriff ist: Die Unternehmen beschäftigen Auszubildende, um ihre Fachkräfte von morgen selbst heranzuziehen. Über die Ausbildungsvergütung hinaus lassen sich Betriebe das einiges kosten, weiß Schmitz: „Viele Unternehmen, z. B in der Metall- und Elektroindustrie, haben eine eigene Ausbildungswerkstatt, in der die Jugendlichen in einer geschützten Atmosphäre zunächst die beruflichen Tätigkeiten erlernen. Eigens dafür abgestellte Mitarbeiter leiten sie dazu an.“ Erst Schritt für Schritt würden die Nachwuchskräfte dann in der eigentlichen Produktion eingesetzt. „Ausbildungsleiter, -werkstätten, -materialien … all das kostet Geld, das Ausbildungsbetriebe investieren.“
