„Das sind keine guten Signale. Vor allem sind die aktuellen Konjunktur-Daten eine Warnung an Politik und Gewerkschaften, den Bogen nicht zu überspannen“, mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der regionalen Wirtschaft des Unternehmerverbandes, Heinz Lison, die Ergebnisse der 25. Konjunktur-Umfrage der Arbeitsgemeinschaft „arbeitgeber ruhr“, an der sich über 300 Unternehmen beteiligt haben. „arbeitgeber ruhr“ ist ein Zusammenschluss von Arbeitgeber- und Unternehmerverbänden der gesamten Region. Lison beschreibt die aktuelle konjunkturelle Lage wie folgt: „Die Wirtschaft der Region stagniert – in der Metall- und Elektroindustrie sind wir sogar auf das Niveau der Herbstumfrage 2008 zurückgefallen.“ Mit Blick auf die zukünftige Entwicklung macht sich Lison erhebliche Sorgen: „Viele glauben, die gute Konjunktur der vergangenen Jahre sei ein Selbstläufer und es gehe nur noch darum, satte Gewinne zu verteilen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht zu einem bösen Erwachen kommt.“
Zwar bewerten branchenübergreifend 60 % der befragten Unternehmen die aktuelle Geschäftslage als gut bzw. befriedigend, im Vergleich zur letzten Umfrage im Frühjahr ist dieser Wert aber erneut gesunken. „In der Metallindustrie melden nur 44 % eine gute bzw. zufriedenstellende Geschäftslage. Das waren vor einem halben Jahr noch über die Hälfte“, erklärt Lison. Die Auftragslage sowohl branchenübergreifend als auch in der Metallindustrie hat sich ebenfalls verschlechtert. „Anlass zur Sorge geben aber vor allem die Rückmeldungen über Umsätze und Erträge in der Metallindustrie: Nur 38 % der Unternehmen melden gute bzw. befriedigende Umsätze. Ebenfalls nur eine Minderheit von 44 % ist mit den Erträgen zufrieden. Vor einem halben Jahr waren es bei beiden Parametern noch rund 60 %“, so Lison weiter. Diese Werte werden aktuell nur branchenübergreifend erreicht. „Und selbst das ist kein Grund zu überschwänglichem Optimismus“, stellt Lison klar.
Etwas Hoffnung machten die zurückgemeldeten Investitionsparameter, die branchenübergreifend immerhin noch auf Frühjahrsniveau (53 % Positivmeldungen Gesamtwirtschaft, 48 % in der Metallindustrie) liegen. „Entscheidend für die Zukunft bleibt, ob es uns gelingen wird, die immer noch vorhandene Investitionsschwäche im Revier zu überwinden“, so Lison. Es gebe bei den Investitionen noch deutlich Luft nach oben, aber es sei eben aktuell auch kein weiterer Rückgang zu erkennen. „Zu der Schlüsselfrage unserer Region gehört, ob wir es schaffen, die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen in Arbeitsplätze zu schaffen“, erklärt Lison. Zu viele Städte versuchten, ihre Haushalte über höhere Steuern und damit vor allem zulasten der Unternehmen zu sanieren. Sie schreckten dadurch Investoren ab. Zu den wichtigen Rahmenbedingungen gehöre aber auch die immer wichtiger werdende Kooperation der Wirtschaft mit den Schulen und Hochschulen der Region, die Ausweisung von Flächen für die Industrie sowie eine intakte Verkehrsinfrastruktur.
„Die neue Generation der Oberbürgermeister im Revier hat eine einmalige Chance, eine neue Phase der Zusammenarbeit im Revier einzuläuten. Durch Kooperation sparen die Städte Geld und können ihre Potentiale voll entfalten“, ist Lison sicher. Ein wichtiges Thema der Zusammenarbeit müsse die Gewerbesteuer werden. „So geht das nicht weiter. Wir müssen die Erhöhungsspirale stoppen und runter vom bundesweiten Rekordniveau. Die Revierstädte sollten sich zunächst mithilfe des Landes auf ein Moratorium bei der Gewerbesteuerentwicklung verständigen. Gemeinsam muss dann der Weg zu niedrigeren Hebesätzen beschritten werden, sonst wird das Ruhrgebiet im Wettbewerb mit anderen Regionen weiter zurückfallen“, erklärt Lison.
Positiv merkt Lison zur aktuellen Wirtschaftslage an, dass die Personal- und Ausbildungssituation sich insgesamt stabilisiert hat. „Bei beiden Parametern ist der Saldo von Personalaufbau und -abbau positiv. Die Unternehmen investieren also unverändert stark in ihre Mitarbeiter. Die Zeichen der Zeit – Stichwort Fachkräfteengpass – werden also zunehmend erkannt“, so Lison. Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation fügt Lison hinzu: „Die Voraussetzungen zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt sind im Revier durch die hohe Arbeitslosigkeit ungünstiger als in anderen Regionen, gleichzeitig aber auch besser als vor einigen Jahren. Wir können das aber schaffen, wenn es zu einer sinnvollen Verteilung der Flüchtlinge kommt.“ Lison lobt das Engagement vieler Unternehmer in diesem Bereich, aber sieht die Wirtschaft noch vor einer gewaltigen Kraftanstrengung.
Insgesamt lasse die Auswertung der Umfrage allerdings nur einen Schluss zu. Die Gesamtwirtschaft stagniert, das heißt in der Region werde im kommenden Jahr wohl ein echter Aufschwung ausbleiben. Die Lage in der Metall- und Elektroindustrie müsse demgegenüber sogar mit „schwacher Konjunktur“ umschrieben werden. „Seit 2011 geht der Konjunktur-Trend bei M+E nur noch bergab. Ich möchte zwar noch nicht von einer Krise sprechen. Wenn sich der Trend aber fortsetzt, sind wir 2016 sehr nah am Krisen-Modus angekommen“, sagt Lison. Wenn die Politik weitere Belastungen für die Unternehmen, etwa bei den Werkverträgen und der Zeitarbeit, beschließe, gleichzeitig Gewerkschaften in ihren Forderungen „Maß und Mitte“ vermissen ließen, sei mittel- und langfristig eine „hausgemachte“ Negativentwicklung vorstellbar.
