Ist Europa noch zu retten? Diese Frage diskutierten am Montagabend der Europaabgeordnete Jens Geier (SPD), der NRW-Spitzenkandidat und Landtagsabgeordnete Moritz Körner (FDP) sowie Oliver Franz, Mitglied der Bürgerbewegung Pulse of Europe, auf Einladung des Unternehmerverbandes im
HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg.
Mit seinem Parlamentarischen Europa-Abend setzte der Unternehmerverband ein Zeichen für ein vereintes und starkes Europa. „Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte“, sagte Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, zur Begrüßung. „Seit sieben Jahrzehnten leben wir in Frieden und Freiheit. Unser Europa steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, gemeinsame Werte und kulturelle Vielfalt – gleichzeitig ist die Europäische Union ein beispielloses Wohlstandsprojekt.“
„Die EU ist selbstverständlich. Sie ist eine Tatsache. Man kann und darf sie nicht rückabwickeln. Wir müssen jetzt diskutieren, was wir in der EU erreichen wollen“, betonte Moritz Körner, 28-jähriger FDP-Kandidat für das EU-Parlament, und traf damit den Nerv aller Diskutanten. Schnell wurde in der Diskussion klar: Auch wenn es natürlich Unterschiede in den Wahlprogrammen der demokratischen Parteien gibt, steht die Stärkung Europas im Zentrum. Es gelte, alle proeuropäischen Kräfte zu bündeln, damit man – eingeklemmt zwischen Amerika und China und bedroht durch neue Formen autoritärer Politik à la Erdoğan, Putin und Orbán – handlungsfähig bleibe. „Klima, Migration, soziale Gerechtigkeit – diese staatenübergreifenden Herausforderungen lösen wir nur zusammen“, betonte Europa-Parlamentarier Jens Geier (SPD).
In der Diskussion war zudem die Repolitisierung der Gesellschaft ein wichtiges Thema. Neben den „Fridays for future“, also den Demonstrationen von Schülern für den Klimaschutz, beobachten die Politiker eine deutliche Zunahme des politischen Interesses in der Bevölkerung – weil die großen Themen unserer Zeit immer drängender würden. Auf dem Podium vertreten war deshalb auch die Bürgerbewegung „Pulse of Europe“, die seit 2016 auf den Marktplätzen in Europa dafür kämpft, die Vorteile und vielen Erfolge der europäischen Einigung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen. Oliver Franz, Gründer des Teams Essen, berichtete von den Hausparlamenten der Organisation: Ein Ort, an dem Bürger und Politiker ins Gespräch kommen und letztere die Impulse mit in ihre Parteien nehmen und über die Ergebnisse berichten.
Die lebhaften Zukunftsdebatten quer durch alle Generationen müssen verstetigt werden, lautete der eindringliche Apell aller Diskutanten. Geier: „Europa darf nicht nur vier Wochen vor der Wahl überall ein Thema sein. Und die EU darf in der Öffentlichkeit nicht darauf reduziert werden, ob sie Schokoladenzigaretten verbieten will oder nicht.“ Auch Körner warb dafür, die EU und ihre zentralen Aufgaben zu stärken: „Europa muss die großen Themen regeln, mit denen der einzelne Staat alleine nicht weiterkommt. Die Migration ist ein solches europäisches Thema.“
Gegensätzliche Positionen vertraten Körner und Geyer in wirtschaftlichen Fragen, Beispiel europäische Champions. Während für Geyer diese Idee durchaus Charme hat, sagte Körner: „Monopole sind niemals gut. Ich bin überzeugt, dass die Hidden Champions in Deutschland, viele aus dem Mittelstand, mit den richtigen Rahmenbedingungen wichtige digitale Innovationen mit globaler Wirkung gestalten können.“
Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz fasste den Abend zusammen: „Europa ist nicht perfekt. Aber Europa ist auch nicht fertig, sondern verändert sich kontinuierlich. Das heißt nichts anderes, als das wir jederzeit die Chance haben, Europa besser zu machen. Diese Chance müssen wir am 26. Mai nutzen.“
