Als „schweren Rückschlag“ für den Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr bezeichnet der Unternehmerverband die jüngst beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer. „Unternehmer freuen sich natürlich nie über Steuererhöhungen. Doch das, was jetzt in Mülheim passiert, geht einen Schritt weiter. Wir setzen durch immer neue Steuerrekorde die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts aufs Spiel“, kritisiert der Vorsitzende des Mülheimer Unternehmerverbandes, Hanns-Peter Windfeder. Schon vor der jetzigen Erhöhung sei Mülheim unter den „Top Ten“ in Deutschland mit der höchsten Gewerbesteuer gewesen. „Wer investiert eigentlich noch an Standorten, die bundesweit die höchste steuerliche Belastung haben“, fragt Windfeder.Ein Konzept zur Stärkung des Standorts sei hingegen nicht erkennbar. „Abkassieren allein ist noch kein Konzept“, wird Windfeder deutlich. Die Wirtschaft frage sich, wo denn in Mülheim „die Reise hingeht“. „Wir müssen in dieser Stadt neu denken“, fordert Windfeder. Verwaltung und Stadtrat sollten sich endlich auf ein gemeinsames, langfristiges Ziel für die Stadt einigen. „Wir können nicht alles für alle sein. Wir müssen sparen und das heißt: Weniger ausgeben“, unterstreicht Windfeder. Deshalb müssten Prioritäten gesetzt werden. „Das gilt, um ein Beispiel zu nennen, auch für die schnellstmögliche Umsetzung einer digitalen Verwaltung. Das würde zu finanziellen und auch zu personellen Einsparungen führen“, erklärt Windfeder.
Der Unternehmerverband nimmt dabei insbesondere die neue Stadtspitze in die Pflicht. „Der Oberbürgermeister hat die Chance, neue Wege zu gehen“, unterstreicht Windfeder. Die Ziele und Ideen der vielen neuen Oberbürgermeister im Revier machten insgesamt Mut. Diesen Schwung müsse das Revier nun nutzen. „Die Chance ist jetzt da, dass man bei vielen Themen zu einer besseren Abstimmung in der Region kommt, auch bei der steuerlichen Belastung“, so Windfeder. Es gebe ermutigende Signale, dass auch die Landesebene den Revierkommunen stärker helfen will, ihre steuerliche Belastung zu deckeln.
