Reform der Kita-Finanzierung: Jetzt handeln, nicht warten

Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen geraten zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Das machte der Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung nun in einem Gespräch im NRW-Landtag deutlich. Die Gesprächspartner waren Daniel Hagemeier MdL, stellv. Sprecher der CDU im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sowie Jens Kamieth MdL, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der CDU-Fraktion.

„Hohe Sozialabgaben, Inflation und enorme Bürokratie führen auch bei Betreibern von Kindertagesstätten zu erheblichen Belastungen“, betonte Michael Reichelt, Vorstandsvorsitzender des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung und im Hauptamt Geschäftsführer der Lebenshilfe Duisburg. Und weiter: „Wenn das Land Qualitätsstandards, Tarifbindung und Personalvorgaben definiert, muss es auch die vollständige Finanzierung sicherstellen.“ Elisabeth Schulte, Geschäftsführerin des bundesweiten Arbeitgeberverbandes, ergänzte: „Kitas sind keine freiwillige Leistung, sondern eine staatliche Pflichtaufgabe mit Rechtsanspruch der Kinder auf einen Platz.“

Der Fokus des Gesprächs mit der NRW-CDU lag auf der Refinanzierung der Kosten durch die öffentliche Hand. So machen die Personalkosten rund 80 Prozent der Gesamtausgaben in Kindertageseinrichtungen aus – doch die dafür vorgesehenen Pauschalen reichen nach Einschätzung der Träger nicht aus. „Hinzu kommen häufig verspätete Anpassungen der Refinanzierung, obwohl Tarifsteigerungen und Stufenaufstiege feststehen“, betonte Karl-Heinz Theußen, Geschäftsführer von sci:moers gGmbH, einer Einrichtung für Jugendhilfe. Die vorgesehenen Einmalzahlungen zur akuten Abfederung reichten nicht. Eine Rückkehr zu einer unbegrenzten Vollkostenfinanzierung sei nicht erforderlich, umso mehr aber ein Systemwechsel hin zu echten prospektiven Verhandlungen oder einer Spitzkostenabrechnung. 

Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung zeigen sich aus Sicht der Träger strukturelle Widersprüche. Während bei heilpädagogischen Gruppen Verhandlungen möglich seien, gälten für die Mehrheit der übrigen Kitas starre Pauschalen. „Wer Tarifbindung in der Vergütung vorgibt, muss auch deren tatsächlichen Kosten des Tarifvertrags vollständig refinanzieren. Wenn jedoch lediglich pauschal die zweite Erfahrungsstufe des TVöD berücksichtigt wird, können langjährig beschäftigte Fachkräfte in höheren Stufen wirtschaftlich nicht abgebildet werden“, kritisierte Eberhard Gröh, Geschäftsführer der Albert-Schweitzer-Einrichtungen für Behinderte gGmbH in Dinslaken. Gleichzeitig bleibe der gesetzliche Trägeranteil bestehen – die Träger müssten also eigenes Geld mitbringen, um eine kommunale Pflichtaufgabe umzusetzen. Gröh erklärte: „Wir können unsere erfahrenen Fachkräfte nicht entlassen, nur weil die Pauschale ihre Entgeltstufe nicht vorsieht – und wir können auch nicht noch dafür bezahlen, dass wir eine staatliche Pflichtaufgabe erfüllen. Dafür gibt es keinerlei Grund.“

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die Deckelung der allgemeinen Verwaltungs- und Gemeinkosten auf drei Prozent, wie Michael Reichelt erläuterte: „Dieser Wert bildet weder die Realität moderner Trägerstrukturen noch die wachsenden regulatorischen Anforderungen ab.“ In anderen Branchen lägen vergleichbare Kostenanteile deutlich höher. Träger seien jedoch unternehmerisch verantwortlich und benötigten Handlungsspielräume. Reichelt unterstreicht: „Mit drei Prozent lassen sich keine professionellen Strukturen betreiben. Wer Qualität und Verlässlichkeit erwartet, muss auch eine realistische Finanzierung der Verwaltung ermöglichen. Da hilft auch die geplante Erhöhung auf demnächst vier Prozent nicht.“

Auch wenn die Gelder für Kitas in den vergangenen Jahren durchaus deutlich erhöht wurden, so habe das hinten und vorne nicht ausgereicht, wie Reichelt erläuterte: „Letztlich kommt es auf die Kostenerstattung pro Kopf, also pro Kind, an. Und hier gab es einen riesigen Nachholbedarf. Zudem hat der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem zweiten Lebensjahr zu deutlich vermehrter Nachfrage geführt, und das bei akutem Fachkräftemangel, der die Personalkosten auch noch nach oben getrieben hat“.

Der Verband fordert daher über die geplanten kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen hinaus weitere strukturelle Verbesserungen, um bestehende Angebote zu stabilisieren, sowie die Kita-Finanzierung transparent, auskömmlich und dynamisch neu auszurichten. „Ziel ist nicht, staatliche Leistungen auszuweiten, sondern das vollständig und fair zu finanzieren, was tatsächlich für die Menschen – nicht die Bürokratie – benötigt wird“, fasst Schulte zusammen. 

Ausdrücklich lobte Reichelt die Politiker für die neue Flexibilisierungsmöglichkeit der Fachkräftequote bei Kern- und Randzeiten: Ein zeitlich klar befristetes und fachlich abgesichertes Brückenmodell, das Ergänzungskräfte verantwortungsvoll in multiprofessionelle Teams einbindet, könne in dieser Übergangsphase Stabilität gewährleisten. Es schütze die pädagogische Profession vor Überlastung, verhindere wiederkehrende Gruppenschließungen und sichere Familien die notwendige Verlässlichkeit im Alltag.

Der Dialog – auch mit anderen Parteien – soll fortgesetzt werden. Seine Forderungen und Ideen rund um die Finanzierung von Kitas hat der Unternehmerverband in einem Thesenpapier #KitaamLimit zusammengefasst. Das Thesenpapier findet sich hier online.