Gespräch mit der CDU-Fraktion

Reform der Kita-Finanzierung: Jetzt handeln, nicht warten

Träger von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen geraten zunehmend unter wirtschaftlichen Druck. Das machte der Unternehmerverband Soziale Dienste und Bildung nun in einem Gespräch im NRW-Landtag deutlich. Die Gesprächspartner waren Daniel Hagemeier MdL, stellv. Sprecher der CDU im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sowie Jens Kamieth MdL, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der CDU-Fraktion.

Hohe Sozialabgaben, Inflation und enorme Bürokratie führen auch bei Betreibern von Kindertagesstätten zu erheblichen Belastungen“, betonte Michael Reichelt, Vorstandsvorsitzender des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung und im Hauptamt Geschäftsführer der Lebenshilfe Duisburg. Und weiter: „Wenn das Land Qualitätsstandards, Tarifbindung und Personalvorgaben definiert, muss es auch die vollständige Finanzierung sicherstellen.“ Elisabeth Schulte, Geschäftsführerin des bundesweiten Arbeitgeberverbandes, ergänzte: „Kitas sind keine freiwillige Leistung, sondern eine staatliche Pflichtaufgabe mit Rechtsanspruch der Kinder auf einen Platz.

Praxiseinblick: Wir schildern unsere Herausforderungen

Die Statements der Verbandsmitglieder

Systematische Reform jetzt 

Die KiBiz-Reform ist angekündigt. Doch steigende Entgelte für Mitarbeiter, Inflation und enorme Bürokratie wirken jetzt. Viele Träger gehen bereits heute wirtschaftlich an ihre Grenzen.

„Eine Reform, die zu spät kommt und nicht an der konkreten Wurzel anpackt, hilft keiner Einrichtung, die heute kämpfen muss.“
 

Geschäftsführer von sci:moers gGmbH

Statement von Karl-Heinz Theußen

Kosten realistisch finanzieren 

Bei der Kita-Refinanzierung gibt es zu viele Pauschalen, die die Realität nicht abbilden. Das gefährdet Qualität und Fachkräftebindung. Stattdessen müssen wir zu fairen prospektiven Verhandlungen oder einer Spitzkostenabrechnung.

„Gute Pädagogik braucht zuverlässige Finanzierung – nicht Schönrechnerei.“
 

Geschäftsführer der Albert-Schweitzer-Einrichtungen für Behinderte gGmbH in Dinslaken

Statements von Eberhard Gröh

Personalkosten vollständig refinanzieren 

Die Politik gibt Tarifbindung in der Vergütung vor, aber deren tatsächlichen Kosten werden nicht vollständig refinanziert: Wenn lediglich pauschal die zweite Erfahrungsstufe des TVöD berücksichtigt wird, können langjährig beschäftigte Fachkräfte in höheren Stufen wirtschaftlich nicht abgebildet werden. 

„Vergütung von Erziehern scheitert nicht am Anspruch – sondern an der Finanzierung.“

Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung

Statement von Elisabeth Schulte

Pflichtaufgabe heißt Vollfinanzierung 

Kitas erfüllen einen gesetzlichen Rechtsanspruch. Sie sind keine freiwillige Zusatzleistung – sondern staatliche Pflicht. Träger dürfen diese Aufgabe nicht dauerhaft aus Eigenmitteln mitfinanzieren und können das auch gar nicht.

„Wer eine staatliche Pflichtaufgabe bestellt, muss sie auch vollständig bezahlen.“

Geschäftsführer der Lebenshilfe Duisburg

Statement von Michael Reichelt

Verwaltungskosten realistisch ansetzen

Energie, Material, Digitalisierung, Verwaltung – alles wird teurer und komplexer, Bürokratie nimmt zu. Allgemeine Verwaltungs- und Gemeinkosten auf drei Prozent zu deckeln, bilden daher die Realität bei weitem nicht ab.

„Qualität entsteht nicht nur im Gruppenraum – sondern auch in stabilen Strukturen.“

Geschäftsführer von sci:moers gGmbH

Statement von Karl-Heinz Theußen

Negative Fortschreibungsrate korrigieren

Sinkende Fortschreibungswerte bei steigenden Kosten sind widersprüchlich. Dynamisierung der Kind-Pauschale muss reale Entwicklungen abbilden – nicht rechnerische Effekte. Und wenn mehr Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben, reicht nicht die Ausweitung der öffentlichen Mittel pauschal, sondern dann müssen die Kosten pro Kopf, also pro Kindergartenkind, voll refinanziert werden.

„Wenn Kosten steigen, darf die Finanzierung nicht sinken.“

Geschäftsführer der Albert-Schweitzer-Einrichtungen für Behinderte gGmbH in Dinslaken

Statement von Eberhard Gröh

Trägeranteil abschaffen 

Der gesetzliche Eigenanteil der Träger ist systemwidrig. Eine staatliche Pflichtaufgabe darf nicht von gemeinnützigen Trägern querfinanziert werden.

„Subsidiarität heißt Verantwortung dort übernehmen, wo sie anfällt – nicht Kosten verschieben.“

Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung

Statement von Elisabeth Schulte

Kita ist Zukunftspolitik 

Kitas ermöglichen Erwerbstätigkeit der Eltern. Sie fördern Kinder frühzeitig. Sie sichern Fachkräfte von morgen. Eine verlässliche Finanzierung ist daher Standortpolitik.

„Wer in Kitas investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes.“

Ihre Ansprechpartner

Michael Reichelt

Lebenshilfe Duisburg

Elisabeth Schulte

Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung
Mitglied der Geschäftsführung Unternehmerverbandsgruppe