Rubrik "Irrtümer des Arbeitsrechts"

Unser Juristen-Team beantwortet Fragen rund um die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

02. Oktober 2019
Richtig oder falsch: Arbeitnehmer haben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein gutes Zeugnis
Es kommt darauf an! Der Arbeitgeber muss bei der Zeugniserstellung die allgemeinen Zeugnisgrundsätze berücksichtigen, d. h. das Zeugnis muss wahr sein, vollständig und klar. Allerdings soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig erschwert werden, das Zeugnis soll wohlwollend sein. Zwischen der Wahrheitspflicht und einer wohlwollenden Beurteilung entsteht dadurch häufig ein Spannungsverhältnis. „Gute“ Zeugnisse sind daher häufig Bestandteil von gerichtlichen Vergleichen.

12. September 2019
Richtig oder falsch: Nur schriftliche Arbeitsverträge sind gültig.
Falsch! Grundsätzlich gilt hinsichtlich von Arbeitsverträgen die Formfreiheit, d. h. er kann schriftlich oder mündlich, oder sogar stillschweigend durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. Allerdings gilt das Nachweisgesetz, welches den Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Arbeitsbedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Dies dient der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist dringend zu empfehlen, Arbeitsverträge aus Beweisgründen schriftlich abzuschließen. In einigen Fällen gibt es auch eine Schriftformerfordernis, so z. B. bei zeitlich befristeten Verträgen.

5. September 2019
Richtig oder falsch: Arbeitnehmer erhalten nach Kündigung immer eine Abfindung.
Falsch! Auf Abfindungen besteht kein genereller Anspruch. Häufig werden im Rahmen eines Rechtsstreits jedoch Vergleiche abgeschlossen, in denen auch eine Abfindung geregelt wird, die letztlich beiden Seiten gerecht werden soll. Dies ist jedoch eine freiwillige Vereinbarung. Außerdem kann in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt sein, dass eine Abfindung gezahlt wird, sofern das Arbeitsverhältnis beendet wird.

22. August 2019
Richtig oder falsch: Nach Kündigung haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein „gutes“ Zeugnis?

Falsch! Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses haben Arbeitnehmer auf Nachfrage einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Dieses Zeugnis muss wohlwollend formuliert sein. Wohlwollend bedeutet, dass keine Formulierungen verwendet werden, die den zukünftigen Berufsweg des Arbeitnehmers unnötig erschweren. So ist der Arbeitgeber zum Beispiel nicht verpflichtet, das Zeugnis mit Dank und guten Wünschen abzuschließen. Häufig ist das Zeugnis daher Inhalt von Vergleichsgesprächen, ein Rechtsanspruch auf die Schulnote „gut“ besteht jedoch nicht.

15. August 2019
Richtig oder falsch: Der Verlierer trägt die Kosten des Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht
Falsch! Während vor dem Amtsgericht in der Regel die unterliegende Partei die Kosten trägt, ist diese so genannte Kostenerstattung vor dem Arbeitsgericht ausgeschlossen. Das heißt: Erstinstanzlich trägt vor dem Arbeitsgericht jede Partei ihre entstandenen Kosten, beispielsweise für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands. Schon gewusst: Für unsere Mitglieder sind die Kosten für die Prozessvertretung in allen Instanzen bereits über den Mitgliedsbeitrag abgedeckt.

 

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