12 Standpunkte

Der Standort Deutschland verliert zunehmend an Attraktivität. Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen verstärken diese Entwicklung. Viele Länder um uns herum polieren ihre Standortbedingungen auf, um Investoren anzulocken. Auch hier muss jetzt deutlich mehr geschehen: Hohe Energiekosten, schleppender digitaler Wandel und mangelnde Anreize für Investitionen machen uns immer weniger attraktiv für Unternehmen im In- und Ausland. Die Politik muss jetzt die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen stellen, um private Investitionen zu fördern und öffentliche Investitionen zu beschleunigen.

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Nicht erst Corona hat gezeigt:  Bei der Digitalisierung der Verwaltung muss es schneller gehen. Es gibt auf vielen Ebenen massiven Nachholbedarf. Da geht es um Verwaltungsprozesse und Verwaltungsdienstleistungen, um Schulen, das Meldewesen bis hin zu Terminvergaben und Impfpässen. Konsequentes E-Government ist die Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Standort im 21. Jahrhundert. Wir brauchen eine digitale Verwaltung, die vom Endnutzer her denkt.

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Die Debatte um zusätzliche Steuererhöhungen geht in die falsche Richtung. Deutschland kann die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie nur mit einer starken und robusten Wirtschaft bewältigen. Wir brauchen Impulse für Wachstum und Investitionsanreize. Dazu gehört eine moderne und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Unser Land braucht endlich eine grundlegende Unternehmenssteuerreform. Eine Senkung der Körperschaftsteuer, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine stärkere Begünstigung der einbehaltenen Gewinne von Personengesellschaften sind wichtige Elemente.

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Eine Vermögensteuer, die jetzt im Bundestagswahlkampf diskutiert wird, wäre Gift für eine schnelle wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise. Genau darauf kommt es jetzt aber an. Insbesondere der Mittelstand würde durch eine solche Abgabe geschwächt. Denn anders als es klingt, steckt das Vermögen in Deutschland meist in betrieblichen Werten wie Fabriken, Maschinen oder Patenten. Das ist übrigens die Grundlage für die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

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Wenn wir die bevorstehenden massiven Veränderungen in der Industrie erfolgreich schaffen wollen, brauchen wir dringend mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mit den langwierigen Verfahren von heute erreichen wir die ehrgeizigen Ausbauziele jedenfalls nicht. Die Politik redet über hochambitionierte Klimaziele, aber unsere Infrastruktur ist überhaupt nicht darauf ausgelegt. Hier müssen wir endlich schneller werden.

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Klar ist: Die Wirtschaft will ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Aber wir werden die enormen Heraus-forderungen nur mit Innovationen und Investitionen erreichen. Und wer Unternehmen dafür gewinnen will, muss ihnen die notwendigen Voraussetzungen bieten. Es ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz. Ein entscheidender Faktor dabei ist, dass die Energiepreise für die Bürger verkraftbar und für die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Wir haben jetzt schon sehr ambitionierte Klimaschutzziele. Diese dürfen nicht weiter verschärft werden, ohne dass Perspektiven für eine realistische Umsetzung geschaffen werden.

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Die Pandemie hat die Wirtschaft in unserer Region mit voller Wucht getroffen. Massive Auftragseinbrüche, Liquiditätsengpässe und gekappte Lieferketten haben vielerorts zu einer nie erlebten Ausnahmesituation geführt. Dazu kamen Betriebsschließungen in weiten Teilen des Einzelhandels und des Hotel- und Gaststättengewerbes. Hilfreich war, dass die Politik gerade zu Beginn der Krise schnell und entschlossen gehandelt hat. Jetzt muss die Politik möglichst schnell wieder aus dem Krisenmodus in den Gestaltungs-modus wechseln, damit die Wirtschaft vor Ort im weltweiten Standortwettbewerb nicht den Anschluss verliert.

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Wir reden zu viel darüber, wo das Geld hinfließen, aber nur wenig darüber, wo es denn herkommen soll. Die Parteien dürfen sich jetzt im Bundestagswahlkampf keinen Überbietungswettbewerb über die Verteilung sozialer Wohltaten liefern und dabei die Stärkung der Wirtschaft vergessen. Ganz wichtig ist, dass die Sozialleistungen in Deutschland dauerhaft nicht stärker steigen als die Wirtschaftskraft. Schon jetzt erreicht die Sozialleistungsquote beträgt jetzt fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung in Deutschland.

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Es ist dringend geboten, dass die Parteien im Bundestagswahlkampf ein neues Grundverständnis für die Bedeutung der Industrie für unser Land entwickeln. Unsere Industrie ist die tragende Säule für Wohlstand und Arbeitsplätze. Wir haben hier in Deutschland und NRW einen strategischen Wettbewerbsvorteil, weil wir geschlossene industrielle Wertschöpfungsketten nutzen können. Wir müssen aber sehr aufpassen, dass die Wertschöpfungsketten stabil bleiben. Viele Geschäftsmodelle werden sich an die neue Zeit anpassen müssen, die Transformation in der Industrie ist in vollem Gange.

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Wir müssen in Deutschland wieder lernen, dass wettbewerbsfähige Unternehmen für Wohlstand und Arbeitsplätze sind. Das gilt gerade jetzt, wo sich die Länder dieser Welt für den Aufholprozess nach der Corona-Pandemie rüsten. Deshalb müssen die Parteien im Bundestagswahlkampf die Frage beantworten, mit welcher wirtschaftspolitischen Agenda sie die Zukunft unseres Landes meistern wollen. Wir haben gute Voraussetzungen, eines der führenden Industrieländer in Europa und auch weltweit zu bleiben. Aber wir wissen auch, dass unser Land schon vor der Pandemie an Konkurrenzfähigkeit verloren hat. Die Baustellen sind lange bekannt. Daran müssen wir jetzt arbeiten.

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„Der Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn im Wahlkampf ist gefährlich. Ein politisch festgesetzter Mindestlohn würde das ganze Tarifgitter massiv nach oben treiben und damit in vielen Bereichen das Lohngefüge insgesamt ins Wanken bringen. Der Politik ist offensichtlich nicht klar, dass ein Mindestlohn von 12 Euro, wie er häufig gefordert wird, in etwa 200 Tarifverträge eingreifen und gleich mehr als 570 tarifliche Lohngruppen aushebeln würde. Das wäre ein absoluter Dammbruch.“

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„Es ist einfach Fakt, dass die Menschen im Schnitt gesünder älter werden und daher länger Rente beziehen. Im Durchschnitt sind es inzwischen 20 Jahre statt wie 1960 nur 10 Jahre. Verantwortungsvolle Rentenpolitik muss sich also zwangsläufig auch Gedanken über das Renteneinstiegsalter machen. Unsere Bevölkerung schrumpft, die Zahl der Erwerbspersonen sinkt und damit auch die Zahl der Beitragszahler. Hilfreich wären Anreize, länger zu arbeiten.“

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