Wirtschaftspolitik muss wieder Priorität haben

Der Unternehmerverband fordert die Landtagskandidaten auf, im Wahlkampf über Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu diskutieren. „Gerade für unsere Region entscheidend“

Der Unternehmerverband hat die Landtagskandidaten in der Region aufgefordert, die Wirtschaftspolitik zu einem zentralen Thema des kommenden Wahlkampfs zu machen. Der Sprecher der Regionalen Wirtschaft des Unternehmerverbandes, Heinz Lison, verweist dabei auf ein aktuelles Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Wirtschaftsstandort NRW. Die Ergebnisse der Studie seien ernüchternd. Das IW-Gutachten zeichne eine fatale Entwicklung mit einer seit Jahren schwachen wirtschaftlichen Dynamik. Nordrhein-Westfalen habe die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer. Zudem gäbe es hier den bundesweit höchsten Schuldenberg. Auch die Ergebnisse bei der Bildung seien unterdurchschnittlich. „Gerade die Situation im Ruhrgebiet ist besonders unbefriedigend. Wir hinken anderen Landesteilen noch deutlich hinterher“, stellt Lison fest. Es gäbe deswegen einen enormen Handlungsdruck.

Nach Ansicht des Unternehmerverbandes fehle die Zielvorgabe, Nordrhein-Westfalen mittelfristig wieder zum Top-Standort für Investitionen und Innovationen zu machen. Stattdessen würden aktuelle Wachstumszahlen schön geredet, obwohl die Bilanz der vergangenen fünf Jahre NRW einen der letzten Plätze beim Wachstum zuweise. Man liege in Nordrhein-Westfalen 11 Prozent hinter dem Spitzenreiter Baden-Württemberg. Zudem entwickle sich die Industrieproduktion rückläufig. „Wir dürfen uns an die Schlussstrich-Schlagzeilen nicht gewöhnen. Das hat das Land, das hat aber auch gerade das Ruhrgebiet nicht verdient“, erklärt Lison.

Die geschlossenen industriellen Wertschöpfungsketten, gerade auch jene im Revier, müssten gestärkt werden. Die NRW-Wirtschaft fordere vollkommen zu Recht ein Anti-Funkloch-Programm, eine Anti-Schlagloch-Agenda, einen Gewerbesteuer-Senkungspakt sowie einen sofortigen Regulierungsstopp. „Alle diese Maßnahmen sind gerade im Interesse unserer Regionen“, ist Lison sicher. Verschiedene lokale wirtschaftspolitische Initiativen an denen auch der Unternehmerverband beteiligt ist, wie die Arbeit an einem Masterplan Wirtschaft für Duisburg, die Stärkungsinitiative Industrie für Mülheim an der Ruhr und ähnliche Bemühungen in Oberhausen, zeigten, dass auch vor Ort die Einsicht reife, mehr für Wachstum und Beschäftigung tun zu müssen. „Jetzt braucht es dafür den Rückenwind der Landespolitik. Die hiesigen Landtagskandidaten haben deswegen eine besondere Verantwortung“, so Lison abschließend. 

 

 

Bildunterschrift: Heinz Lison, Sprecher der regionalen Wirtschaft (Foto: Unternehmerverband)

 

 

Link zum IW-Gutachten: http://www.unternehmer.nrw/fileadmin/user_upload/IW_Koeln_Gutachten_NRW.pdf

Heinz Lison, Sprecher der regionalen Wirtschaft (Foto: Unternehmerverband)

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