„Wirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen“

Statement von Wolfgang Schmitz zu den neuen Beschlüssen angesichts der Corona-Pandemie

„Die Inzidenzzahlen gehen in den meisten Ländern tendenziell zurück. Das ist keine Entwarnung, aber ein Zeichen, dass die ergriffenen Maßnahmen langsam Wirkung zeigen. Zugleich wachsen die Zahlen geimpfter Menschen. Das verbreitet in dieser außergewöhnlich belastenden Zeit zarte Hoffnungsschimmer.

Es ist erleichternd und ein konstruktiver Ansatz, dass es nicht zu einer vollständigen Schließung der Industrie kommt. Das legt die Datenlage aber auch nahe: Bislang wurden in der Industrie nur 2 bis 4 Prozent der Infektionen nachgewiesen, so das RKI. Weit mehr Infektionen gibt es in Alten- und Pflegeheimen (43 Prozent) und privaten Haushalten (28 Prozent). Und laut Institut für angewandte Arbeitswissenschaft (ifaa) ist der Arbeitsplatz mindestens genauso sicher wie das Homeoffice – und das im Übrigen bereits ohne die neu beschlossenen, verpflichtenden FFP2-Masken am Arbeitsplatz! Es bewähren sich also die Hygiene-Konzepte und etablierten Arbeitsschutzmaßnahmen der Unternehmen: Fabriken sind keine Hotspots; auch vor Ort kann sicher gearbeitet werden.

Und dennoch stellt die Politik die Wirtschaft einmal mehr unter Generalverdacht – und zwar mit den neuen, unverhältnismäßigen Beschlüssen zum verpflichtenden Homeoffice. Da wo es irgendwie möglich, praktikabel und verhältnismäßig ist, können Beschäftigte bereits jetzt zu Hause arbeiten. Deshalb drei Kritikpunkte: Erstens sind viele Tätigkeiten – Produktion, Pflege, Handwerk etc. – ohne Präsenz gar nicht möglich, sodass ein für alle Beschäftigten gleichermaßen geltendes Recht auf Homeoffice unmöglich und auch unfair wäre. Zweitens versäumen es Bund und Länder selbst, in ihren eigenen Behörden mobile und digitale Konzepte umzusetzen. Wer so umfassende Forderungen an andere stellt, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Und drittens: Erst vor wenigen Tagen haben Bundespräsident, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber einen entschlossenen und gemeinsamen Appell an Unternehmen und Beschäftigte gerichtet, mobiles Arbeiten gerade in dieser Situation bestmöglich zu nutzen. Nun schlägt die Politik in einer Art Ersatzhandlung eine Homeoffice-Bürokratie vor, die in ihrer Wirksamkeit zweifelsfrei hinter dem Handeln der Sozialpartner zurückbleibt.

Die neuen, erheblichen Einschränkungen verschärfen die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie noch einmal. Die volkswirtschaftlichen Schäden wachsen in immer neue Sphären, wenn nun Handel, Gastronomie, Kultur sowie Freizeit- und Veranstaltungswirtschaft im Lockdown verharren müssen. Gleichzeitig gilt: Die Wirtschaft, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, erwirtschaften das Geld, mit dem die auflaufenden Kosten wie auch die Leistungen des Sozialstaates bezahlen werden müssen. Dieses Geld ist nur da, wenn die Wirtschaft nach der Pandemie funktioniert. Dafür muss sie unbedingt baldmöglichst wieder Fahrt aufnehmen können. Deshalb braucht sie von der Politik klare Konzepte und nachhaltige Rahmenbedingungen, die nicht alle zwei Wochen umgeworfen werden!“

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)
Die volkswirtschaftlichen Schäden wachsen in immer neue Sphären, wenn nun Handel, Gastronomie, Kultur sowie Freizeit- und Veranstaltungswirtschaft im Lockdown verharren müssen. Um die Kosten der Hilfen und des Sozialstaats stemmen zu können, braucht es jetzt klare Konzepte und nachhaltige Rahmenbedingungen, die nicht alle zwei Wochen umgeworfen werden! (Foto: istock)

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