„Wir brauchen einen Pakt zur Senkung der Steuern im Revier“

Unternehmerverband: Das Ruder muss jetzt herumgerissen werden – die Chance ist da

 

Als „nicht länger hinnehmbar“ bezeichnet der Unternehmerverband die steuerliche Zwei-Klassen-Gesellschaft in NRW und Deutschland. In den hochverschuldeten Kommunen des Ruhrgebiets gelten bundesweit die höchsten Grund- und Gewerbesteuersätze. Die höchste Grundsteuer gibt es in Duisburg. Die höchste Gewerbesteuer in Oberhausen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young, die diese Woche veröffentlicht wurde. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Bürger und Unternehmen im Ruhrgebiet viel stärker geschröpft werden als in allen anderen Teilen der Bundesrepublik. Wie kann es sein, dass von der besten Haushaltslage in Bund und Land seit Jahrzehnten das Ruhrgebiet immer noch so wenig profitiert? Die Studie ist ein erneuter Weckruf“, sagt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe.

Gerade das Ruhrgebiet könne sich aufgrund der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit keine Höchstsätze bei Steuern und Abgaben erlauben. Schließlich stünden sie der in der Region erforderlichen Schaffung neuer Arbeitsplätze diametral entgegen. „Es geht nicht darum, dass hier tätige Unternehmen aufgrund der Situation von heute auf morgen abwandern, aber wir vergraulen eben Investoren und Fachkräfte, die gar nicht erst ins Ruhrgebiet kommen“, ist Schmitz besorgt. Die anhaltende Investitionsschwäche in der Region, die trotz der guten konjunkturellen Lage zu beobachten sei, sei Beleg dafür. Die Situation bei den kommunalen Steuern und Abgaben konterkariere das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet zu erreichen und fördere damit das Erstarken von populistischen politischen Kräften.

Wenn Bundes- und Landespolitik angesichts ihrer vollen Kassen jetzt nicht handelten, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, das Revier im Stich zu lassen, warnt Schmitz. Der Unternehmerverband fordert einen Pakt, der die Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet neu ordnet. „Wir brauchen Lösungen für die Altschulden und für die riesigen Sozialleistungen, die den Städten aufgebürdet wurden“, erklärt Schmitz. Die von der Landesregierung geplante Ruhrgebietskonferenz sei in diesem Sinne eine große Chance und biete eine gute Gelegenheit, das Thema neu anzupacken.

Dabei nimmt die Wirtschaft die Städte auch selbst in die Pflicht. „Bei finanziellen Hilfen aus Bund und Land muss gelten: Leistung nur mit Gegenleistung.“ Die Städte müssten endlich die Möglichkeiten ausschöpfen, die in einer engeren Kooperation untereinander lägen. Bei vielen Themen, wie zum Beispiel dem öffentlichen Personennahverkehr, gäbe es noch riesige Potentiale, Synergien zu nutzen. Oberbürgermeister und Kommunalpolitik dürften nicht nur fordern, sondern müssten konkrete Vorschläge für eine Neuordnung der Finanzen und eine nötige Selbstverpflichtung vorlegen.  

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

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