UVG-Hauptgeschäftsführer Schmitz: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung

Unternehmen ergreifen schon längst Maßnahmen gegen Diskriminierung

Der Hauptgeschäftsführer der UnternehmerverbandsGruppe UVG, Wolfgang Schmitz, lehnt eine Ausweitung der „EU-Antidiskriminierungsrichtlinien“ ab. Der Gesetzentwurf beschränke die wirtschaftliche Dynamik und wirke den Plänen zum Bürokratieabbau entgegen, so Schmitz. 

Schmitz: „Die Unternehmer der Region ergreifen schon längst freiwillig Maßnahmen gegen Diskriminierung und zur aktiven Förderung des Miteinanders. Bereits jetzt setzen sich Arbeitgeber für eine an Chancengleichheit orientierte Personalpolitik sowie die gezielte Förderung älterer Arbeitnehmer ein.“ Insbesondere die Ausdehnung der Kriterien auf Behinderung, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung sei europarechtlich nicht gefordert und überflüssig, betonte Schmitz. 

„Im deutschen Arbeitsrecht bestehen schon heute - vor allem für mittelständische Unternehmen -eine unüberschaubare Anzahl gesetzlicher Regelungen, die nicht noch um Weitere ergänzt werden müssen. Vielmehr sollte man die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU in diese Regelungen integrieren“, so Schmitz. 

Absurd sei auch das im Gesetzesentwurf vorgesehene Quasi-Verbandsklagerecht von Betriebsräten und im Betrieb vertretenen Gewerkschaften. Dieses lade zu Missbrauch ein. Der Betriebsrat dürfe demnach die Einhaltung von Antidiskriminierungstatbeständen im Betrieb fordern und sogar gegen den Willen des Arbeitnehmers diese Rechte geltend machen. „Wir sehen hier eine Gefährdung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. im Betrieb vertretener Gewerkschaften und lehnen diese Ausweitung der ursprünglichen EU-Antidiskriminierungsrichtlinien kategorisch ab“, betont Schmitz. 

Die UnternehmerverbandsGruppe und der Unternehmerverband der Metallindustrie Ruhr-Niederrhein vertreten rund 700 Mitglieder bundesweit, mit Schwerpunkt im Ruhrgebiet und am Niederrhein.

 

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