UVG: Einführung von Mindestlöhnen stoppen

Berliner Urteil stärkt die Sichtweise der Arbeitgeber

Die UVG UnternehmerverbandsGruppe e.V. hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz aufgefordert, die Einführung von Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz sofort zu stoppen. Wie der UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz in Duisburg vor Unternehmern erklärte, hat das Berliner Verwaltungsgericht mit seiner Entscheidung, der Post-Mindestlohn sei rechtswidrig, die Auffassung der Arbeitgeber bestätigt.

Schmitz weiter: „Mindestlöhne vernichten nicht nur Arbeitsplätze, wie man am Beispiel der PIN-Group sieht, sondern höhlen in dieser Form auch die im Grundgesetz verankerte Tarifautonomie zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern aus“. Der Staat müsse sich aus dem Dialog zwischen den Tarifparteien völlig heraushalten.

Kritisch sieht Schmitz auch die „unheilige Allianz“ zwischen der Post AG und der Gewerkschaft ver.di: „So wie die Post sich mit dem Mindestlohn die Mitbewerber vom Halse schaffen will, versucht ver.di nun, den Konkurrenten GNBZ auszuschalten“. Diese Gewerkschaft hatte mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste bereits einen Tarifvertrag geschlossen, der vom Post-Mindestlohn abweicht. Dieser Tarifvertrag, so die Berliner Richter, dürfe nicht per Verordnung verdrängt werden.

Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf viele Branchen, wie sie Arbeitsminister Scholz hingegen fordert, ist für Schmitz „ein Spiel mit dem Feuer“. Er wies in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Untersuchung des Münchner ifo-Instituts hin, wonach flächendeckende Mindestlöhne rund 1,9 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland bedrohen.

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