Unternehmerverband drückt aufs Tempo

Keine neuen Abgaben, Umverteilungen und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Nötig sind vielmehr Ideen und der Mut, in sie zu investieren und sie umzusetzen – so lautet der Standpunkt des Unternehmerverbandes als Interessenvertreter der Arbeitgeber.

„Tempo für Deutschland“ – das vergangene Woche von der FDP veröffentlichte 10-Punkte-Papier bringt auf den Punkt, was der Politik gerade fehlt. Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, sagt: „Die Parteien beschäftigen sich gerade zu viel mit sich selbst, zugleich türmt die Regierung immer neue Belastungen für die Wirtschaft auf. Dabei brauchen wir genau das Gegenteil: weniger Bürokratie, schlankere Genehmigungs- und Entscheidungsprozesse sowie Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung. Kurz, wir brauchen eine neue Aufbruchsstimmung, wir brauchen den Willen, Zukunft zu gestalten und wir brauchen Mut, ins Risiko zu gehen.“

Schmitz nennt einige Beispiele, wie die Politik in den vergangenen zwei Jahren die Handlungsspielräume der Firmen eingeschränkt hat: etwa den Anspruch auf Brückenteilzeit, die geplante Beschränkung der Befristungen oder die mögliche Ausdehnung der ohnehin starken Mitbestimmung. „Der demografisch begründete und für die Unternehmen höchstgefährliche Fachkräftemangel wird so noch verschärft.“ Dabei betont der Arbeitgebervertreter, dass Firmen ohne Menschen, ohne ihr Know-how, nicht überleben können. „Gerade im Ruhrgebiet untergraben wir den Strukturwandel, wenn Arbeitsplätze wegfallen, nur weil die Firmen keinen Spielraum beim Einstellen von Mitarbeitern haben.“ Auch weil aktuell – und auf unbestimmte Zeit – die Konjunktur schwächelt und zugleich der Druck durch Digitalisierung und Globalisierung zunimmt, brauchen die Unternehmen jetzt Kostenentlastung, Flexibilisierung und Bürokratieabbau. „Die Interessen der Wirtschaft müssen endlich ernster genommen werden“, fordert Schmitz.

Auch ein internationaler Vergleich der Steuerlast macht die gefährliche Position für Deutschland deutlich: Während der Durchschnitt der Steuerlast bei den 36 Mitgliedstaaten der OECD im kommenden Jahr bei unter 25 Prozent liegen dürfte, liegt sie für deutsche Unternehmen bei über 30 Prozent, für Personenunternehmen noch deutlich höher. „Statt etwas dagegen zu tun, international abgehängt zu werden, schraubt die Regierung die Sozialausgaben höher und höher.“ Schmitz nennt als Stichworte die Grundrente, steigende Pflegebeitragssätze und höhere Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung. „Ich sehe die Gefahr, dass so die im Koalitionsvertrag festgeschriebene 40-Prozent-Belastungsgrenze für Sozialausgaben gerissen wird“, sagt Schmitz.

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes

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