Unternehmer warnen vor neuen Regulierungen durch Große Koalition

Unternehmertag: Wirtschaft wünscht sich verlässliche politische Rahmenbedingungen / Verkehrsminister Wüst und Politikwissenschaftler Korte zu Gast

Dass sich die hiesige Wirtschaft von der Bundespolitik verlässliche politische Rahmenbedingungen wünscht, machte der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe, Wim Abbing, auf dem Unternehmertag Herbst 2017 des Unternehmerverbandes klar, der am Montag im HAUS DER UNTERNEHMER stattfand. Gastredner waren NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst und der renommierte Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte.

 „Unsicherheit ist nie eine Grundlage für gutes Handeln gewesen“, meinte Abbing mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung in Berlin. Gleichzeitig bestehe aber auch kein Grund zur Panik – schon gar nicht in der Wirtschaft, so der Emmericher Unternehmer vor den rund 300 Gästen. „Im Gegenteil, könnte man einwerfen: Vielleicht bleibt uns durch fehlende Mehrheiten auch so manche Regulierung erspart, die uns die vergangene Große Koalition doch in schöner Regelmäßigkeit beschert hat“, erklärte Abbing, der in seiner Rede eine lange Liste zusätzlicher Belastungen der Wirtschaft aufzählte. Darunter die Rente mit 63, den Mindestlohn und das Gesetz zur Lohngleichheit von Männern und Frauen. Deswegen gelte hinsichtlich einer neuen Auflage der Großen Koalition: „Besser keine Regierung als eine schlechte Regierung.“

Erfreulich sind aus Sicht Abbings die ersten konkreten Ergebnisse der Standortinitiativen des Unternehmerverbandes, die er auf dem Unternehmertag präsentieren konnte. Mit dem Masterplan „Wirtschaft für Duisburg“ und der „Stärkungsinitiative Industrie für Mülheim“ rückte der Verband gemeinsam mit Partnern gleich in zwei Ruhrgebietsstädten die Themen Wachstum und Beschäftigung stärker in den Fokus von Politik und Gesellschaft. Dass der Oberbürgermeister nun verkündet habe, in Duisburg ein Wirtschaftsdezernat einrichten zu wollen, sei ein großer Erfolg des Masterplan-Prozesses. „Damit wird eine entscheidende Forderung des Plans umgesetzt. Das ist ein Signal des Aufbruchs an alle jene, die in dieser Stadt Arbeitsplätze schaffen.“ Es zeige sich an diesem Beispiel, warum es sich lohne, wenn sich die Wirtschaft in Unternehmerverbänden zusammenschließt. „Gemeinsam sind wir eben stärker“, so Abbing.

Verkehrsminister Hendrik Wüst skizzierte in seiner Rede die große Herausforderung seines Amtes. „In der Opposition haben wir die nordrhein-westfälische Infrastruktur hart kritisiert. Heute weiß ich: Die Kritik war berechtigt“, resümierte Wüst. Der CDU-Politiker berichtete anschaulich von den vielen „Baustellen“ der NRW-Verkehrspolitik. Wüst betonte, dass die Bekämpfung des Staus zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Landesregierung gehöre. „Ich habe die volle Unterstützung, alles Notwendige zu tun, um die Verkehrsprobleme in NRW zu bekämpfen. Gleichzeitig werden wir einen langen Atem brauchen, wenn wir Verbesserungen erreichen wollen“, dämpfte der Minister die Erwartungen an schnelle Erfolge.

Ein Lob von der Wirtschaft bekam Hendrik Wüst für sein Krisenmanagement an der Duisburger A40-Brücke Neuenkamp. Zwar bliebe das Problem auf absehbare Zeit erhalten – der Zustand der Brücke sei einfach katastrophal – jedoch werde im Düsseldorfer Verkehrsministerium alles getan, um die Folgen für Pendler und Unternehmen bestmöglich abzufedern, meinte Unternehmerverbands-Chef Abbing.

Auch auf die aktuelle Diskussion über das NRW-Sozialticket ging der Verkehrsminister ein. Es habe viel Aufregung gegeben und vielleicht habe man auch zu spät für Klarheit gesorgt. „Natürlich werden wir auch in Zukunft sicherstellen, dass Bedürftige zu fairen Preisen mobil sein können. Und wir werden sicherstellen, dass allein die 7.500 Menschen, die in Duisburg das Sozialticket nutzen, auch künftig unterwegs sein können“, erläuterte der CDU-Politiker.

Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen analysierte in seinen Ausführungen auf dem Unternehmertag die Umwälzungen des politischen Systems der Bundesrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei Weltmeisterin im Beschreiben der Wirklichkeit, jedoch Debütantin in der Beschreibung der zukünftigen Möglichkeiten. An fehlenden gemeinsamen Visionen und Projekten sei die Regierungsbildung im Bund bisher gescheitert. „Sie kennen das alle aus den Verhandlungen, die auch in der Wirtschaft geführt werden. Nur mit Ideen kommt man aus der Sackgasse. An denen mangelt es in Berlin“, erläuterte Korte. Aus Sicht der FPD sei die Absage an ein Jamaika-Bündnis deswegen durchaus konsequent gewesen.

Nicht selten waren die Analysen des Wissenschaftlers im HAUS DER UNTERNEHMER mit viel Humor gespickt. So hätten beispielsweise die Wähler von FDP und Grünen viel gemeinsam. Beide seien besser gebildet und besser verdienend. Sie hätten früher nur auf unterschiedlichen Ecken des Schulhofs gespielt.

 

 

Gastgeber und Gäste des Unternehmertages (von links): Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz, Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen), Michael Krons (Phoenix), Verkehrsminister Hendrik Wüst und Vorstandsvorsitzender Wim Abbing. (Foto: Unternehmerverband)

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