Überbietungswettbewerb der Parteien beim Mindestlohn

Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes: „Klarer Angriff auf die Tarifautonomie. Höherer Mindestlohn verschlechtert die Arbeitsmarkt-Chancen vieler Menschen.“

Der Unternehmerverband mit Sitz in Duisburg fordert die Parteien auf, im Bundestagswahlkampf auf einen Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn zu verzichten. Das sei ein Angriff auf die Tarifautonomie. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Martin Jonetzko prognostiziert, ein im parteiübergreifenden Wettstreit politisch festgesetzter Mindestlohn werde ganze Tarifgitter massiv nach oben treiben und damit in vielen Bereichen das Lohngefüge insgesamt ins Wanken bringen. „Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen die Arbeitsbedingungen aushandeln – das ist Tarifautonomie. Vor drei Jahren wurde daher extra eine Mindestlohn-Kommission unter Mitwirkung der Sozialpartner gegründet, die auch bereits maßvolle weitere Entwicklungsschritte des Mindestlohns ausgehandelt hat. Doch jetzt mischt sich die Politik schon wieder ein.“ SPD und Grüne wollen 12, die Linke gar 13 Euro Mindestlohn. Das hätte zur Folge, dass in Deutschland rund 300 Tarifverträge außer Kraft gesetzt und hunderte tarifliche Lohngruppen ausgehebelt würden. „Das wäre der finale Dammbruch und würde der Tarifautonomie einen schweren Schlag versetzen.“

Die Politik sei sich nach Einschätzung des Verbandes offensichtlich nicht über die Konsequenzen für viele tarifgebundene Branchen bewusst. „Wenn der Mindestlohn von einem Tag auf den anderen um 25 Prozent angehoben wird, dann hat das Konsequenzen für die direkt darüberliegenden Lohngruppen“, so Jonetzko. „Die müssen im Zweifel auch angepasst werden – in der Summe entstehen für viele Unternehmen Kosten, die sie kaum werden schultern können. Die Folge: Arbeitsplätze fallen weg.“ Dieser Domino-Effekt verschlechtere also die Arbeitsmarkt-Chancen ausgerechnet für jene, denen die Politik eigentlich helfen wolle. Jonetzko „Gerade nach der Corona-Krise wäre das ein Bremsklotz für Neueinstellungen.“

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Martin Jonetzko, stellv. Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe (Foto: Unternehmerverband)

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