Schwächung der Tarifpartnerschaft befürchtet

Heimische Wirtschaft zunehmend besorgt über Berliner Verhandlungsergebnisse. Maß und Mitte gefordert.

„Wer die erfolgreiche Tarifpartnerschaft aushöhlt, wird im Ergebnis eher mehr als weniger prekäre Beschäftigungsverhältnisse erhalten“, mahnen Vertreter der regionalen Wirtschaft die Politiker von Union und SPD zur Besonnenheit. Hintergrund der Kritik sind die bekanntgewordenen Zwischenergebnisse bei den Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer großen Koalition. So soll für den Arbeitsmarkt ein umfangreiches Regulierungspaket geschnürt werden. Geplant sind unter anderem folgende Maßnahmen: Mindestlohn, Vollzeitanspruch nach Teilzeit, Einschränkungen bei Zeitarbeit und Befristung sowie ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Frauen und Männern.

„Die Ziele die Union und SPD verfolgen sind zweifellos richtig. Der eingeschlagene Regulierungsweg ist jedoch grundfalsch. Im Gegenteil, diese Maßnahmen werden zu einer Verschlechterung für Arbeitnehmer und Arbeitslose führen“, sind sich der Sprecher der regionalen Wirtschaft, Heinz Lison, und der Hauptgeschäftsführer des hiesigen Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, einig. Der Grund hierfür sei einfach: Arbeitgeber, Gewerkschaften und Tarifverträge würden geschwächt und noch mehr Unternehmen würden damit aus der Tarifbindung fliehen.

„Wer will, dass viele Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden, der muss die Tarifpartner stärken“, betont Heinz Lison. Er verweist auf den Erfolg der Tarifpartnerschaft in den letzten Jahrzehnten. „Natürlich haben wir auch Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die wir lösen müssen, aber deutschlandweit ist eine Rekordbeschäftigung auch Ergebnis einer erfolgreichen Tarifpartnerschaft“, so Lison.

Wolfgang Schmitz befürchtet zudem, dass die Politik gesellschaftliche Probleme einfach in den Betrieben ablädt. Als Beispiel nennt er die angestrebte Gleichbezahlung von Frauen und Männern. „Der Grund, warum Frauen oft weniger verdienen als Männer liegt in der oftmals vorhandenen Unvereinbarkeit von Familie und Beruf auf der einen und in einer eingeschränkten Berufswahl von jungen Frauen auf der anderen Seite“, führt Schmitz aus. Bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien zwar auch die Unternehmen gefragt, aber diese könnten die öffentlichen Betreuungseinrichtungen niemals ersetzen. Gleiches gelte für die Berufswahl. „Wir müssen schon in den Schulen deutlich machen, dass technische Berufe keine reinen Männerberufe mehr sind. Und dass genau in diesen Jobs große Zukunftschancen für Männer und Frauen gleichermaßen liegen“, erläutert Schmitz. Ähnlich kritisch sehen die Unternehmer den geplanten Anspruch auf Vollzeit nach einem Teilzeitarbeitsverhältnis. „Wie sollen kleine Betriebe eigentlich vor diesem Hintergrund eine vernünftige Personalplanung machen?“, fragt Schmitz.

Der Unternehmerverband schließt sich in seiner Kritik ausdrücklich den Einschätzungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung an. Der Rat sagt, dass in ihrer Gesamtheit die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Reformschritte, die Deutschland in den vergangenen Jahren erzielen konnte, zunichte zu machen drohen. Dem ist aus Sicht der heimischen Wirtschaft nichts hinzuzufügen. Schmitz und Lison fordern die politischen Akteure deswegen auf, zu „Maß und Mitte“ bei ihren Verhandlungen zurückzufinden.

Die Unternehmerverbandsgruppe mit ihren sechs Einzelverbänden und ihren rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Mit Sitz in Duisburg reicht ihr angestammtes Verbreitungsgebiet vom westlichen Ruhrgebiet (Duisburg, Mülheim, Oberhausen) über den Kreis Wesel bis an die niederländische Grenze (Kreis Kleve) und ins Münsterland (Kreis Borken).

Heinz Lison, Sprecher der regionalen Wirtschaft (Foto: Unternehmerverband)

Ansprechpartner

Christian Kleff

Geschäftsführer "Wirtschaft für Duisburg" und Leiter Kommunikation und Marketing

Telefon: 0203 99367-225

E-Mail:kleff(at)unternehmerverband(dot)org

Jennifer Middelkamp

Regionalgeschäftsführung Kreise Borken / Kleve und Pressesprecherin

Telefon: 0203 99367-223

E-Mail:middelkamp(at)unternehmerverband(dot)org

Geraldine Klan

Referentin

Telefon: 0203 99367-224

E-Mail:klan(at)unternehmerverband(dot)org

Sonja Kochem

Mitarbeiterin Marketing und Kommunikation

Telefon: 0203 99367-205

E-Mail:kochem(at)unternehmerverband(dot)org