„Schulz` Rückwärtsrolle ist süßes Gift“

Unternehmerverband warnt vor Abkehr von der Agenda 2010

Die Agenda 2010 machte aus dem „kranken Mann Europas“ mit fünf Millionen Arbeitslosen und überlasteten sozialen Sicherungssystemen ein Vorbild für Europa: Dank der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat Deutschland heute nur noch halb so viele Arbeitslose und gut gefüllte Kassen. „Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz plant, wichtige Schritte der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Es wäre ein überflüssiges Experiment – und ein riskantes“, warnt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes. „Schulz` Rückwärtsrolle ist süßes Gift: Ein längeres Arbeitslosengeld und staatlich verordnete Weiterbildung sind kontraproduktiv.“

Ein längeres Arbeitslosengeld werde zu mehr Frühverrentung und zu durchschnittlich längerer Arbeitslosigkeit führen, ist sich Schmitz sicher. Es sei empirisch gut belegt, dass es immer schwieriger wird, der Arbeitslosigkeit zu entkommen, je länger sie andauert. „Genau diesen Teufelskreis durchbrach die Agenda 2010, weil sie statt auf die Alimentierung von Arbeitslosen den Fokus auf ihre Vermittlung legte.“ Wenn Schulz das Rad der Geschichte zurückdreht, könnte ein Arbeitsloser bis zu vier Jahre lang unterstützt werden, wenn er sich zwei Jahre in Weiterbildungsmaßnahmen befindet.

Die Weiterbildung ist ein zweiter Knackpunkt der Reformpläne; Arbeitslose sollen nach drei Monaten einen Rechtsanspruch auf Weiterqualifizierung haben. „Staatlich geplante, organisierte und pauschale Weiterbildung durch eine staatliche Weiterbildungsbehörde kann nicht zielführend sein“, warnt Schmitz. Qualifizierung dürfe nicht am Arbeitsmarkt vorbeigehen; Grundlage müssten immer die betrieblichen Erfordernisse und keine abstrakten Rechtsansprüche sein. „Die Digitalisierung und Veränderung der Arbeitswelt führt ohnehin dazu, dass es für Arbeitgeber im ureigenen Interesse ist, ihre Mitarbeiter weiterzubilden.“ Laut Schmitz investieren die Unternehmen in Deutschland jährlich fast 60 Mrd. Euro aus eigenen Mitteln in Aus- und Weiterbildung.

Unklar bleibt bislang auch, wie Schulz seine versprochenen Wohltaten finanzieren will. Allein das propagierte Recht auf Weiterbildung dürfte bei schätzungsweise rund 340.000 Anspruchsberechtigten etwa 1,7 Milliarden Euro kosten – die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I ist hierbei noch nicht eingerechnet. Der positive Trend im Budget der Bundesagentur wäre gefährdet: „Die jährlichen Ausgaben für Arbeitslosengeld sind zwischen 2004 und 2016 von 29,1 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro gesunken. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte von 6,5 Prozent auf 3,0 Prozent reduziert werden“, sagt Schmitz. „Wenn wir nicht aufpassen, kann Deutschland ganz schnell vom wirtschaftlichen Vorreiter zum Absteiger werden. Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt sind kein Selbstläufer, sondern Ergebnis gemeinsamer, harter Anstrengungen.“

Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz (Foto: Unternehmerverband)

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