Nachhaltiges Öffnungsszenario und klare Perspektiven nötig

Statement von Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, auf Basis der heutigen Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten-Konferenz

„Die Politik steht seit einem Jahr vor denselben Herausforderungen: Ansteckungen vermeiden und zugleich Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen verhindern. Ohne Zweifel eine Herkulesaufgabe für Bundesregierung und Ministerpräsidenten. Eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. März ist wahrscheinlich, verbunden mit kleinen Erleichterungen. Mit Blick auf die noch geringe Impfrate in Deutschland und die Corona-Mutationen ist dies eine wohl unausweichliche Entscheidung. Genauso unausweichlich ist aber auch, jetzt ein nachhaltiges Öffnungsszenario zu entwickeln!

Wir sind schon lange an einem Punkt, wo es nicht nur um Inzidenzwerte und Beschränkungen gehen darf. Die Menschen und die Unternehmen in Deutschland brauchen Perspektiven! Die Mittel, mit denen Perspektiven geschaffen werden können, gibt es: Medizinische Masken, Lüftungsanlagen, Schnelltests – und wie wir in Österreich sehen, auch zugelassene Antigen-Selbsttests.

Wenn diese verschiedenen Eindämmungsmaßnahmen systematisch eingesetzt und wissenschaftlich überwacht werden, ist es möglich, zentrale Bereiche schrittweise und regional differenziert wieder zu öffnen. Es ist jetzt entscheidend, Hygiene-, Test- und Impfstrategien bundesweit zu optimieren, besser miteinander zu verzahnen und einheitliche Kriterien für das erforderliche Vorgehen festzulegen. Das ist die Grundvoraussetzung für eine schrittweise Öffnung u.a. der Wirtschaft.

Leider bleibt die die Beschlussvorlage vage. Wörtlich heißt es: ‚Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen Planungsperspektiven zu geben, arbeiten Bund und Länder weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie, damit unser Leben wieder mehr Normalität gewinnt.‘ Nächste Schritte entwickeln – das reicht nicht mehr! Wir brauchen jetzt ein belastbares Konzept für ein nachhaltiges Öffnungsszenario – so schnell wie möglich und so maximal sicher wie möglich. Vor allem die Unternehmen, viele von ihnen befinden sich in existenziellen Notlagen, mit allen Konsequenzen für die Beschäftigung, brauchen einen verlässlichen Planungshorizont.

Die Arbeitgeber bieten ihre Hilfe an: Strategisch bei einer sinnvollen Exit-Strategie, aber auch moralisch beim Werben für das Impfen sowie organisatorisch: Betriebsärzte und Betriebsarztzentren könnten beim Impfen unterstützen, sobald das Angebot an Impfstoff ausreichend ist.“

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Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

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