Mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

„Wir müssen in Deutschland deutlich schneller werden“, fordert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes mit Blick auf die nahende Bundestagswahl

Angesichts der bevorstehenden massiven Veränderungen durch die Energiewende und den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft verlangen die Arbeitgeber der Region mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe in Duisburg, warnt, die ehrgeizigen Ausbauziele würden mit den bestehenden Verfahren nicht erreicht. Weder der massive Ausbau von Erneuerbaren Energien, von Stromnetzen und Ladestationen noch der Aufbau von Speicherkapazitäten würden durch politisch geführte Ausstiegsdebatten erreicht. Die Entwicklung realistischer Einstiegsszenarien würde stattdessen vernachlässigt. Die Klimaziele bis zum Jahr 2030 seien hochambitioniert, aber die Infrastruktur darauf noch nicht ausgelegt.

Jonetzko sieht große Herausforderungen auf allen Ebenen, auch abseits der Energiewende. Schon heute klagten zahlreiche Unternehmen über massive Planungsunsicherheiten, etwa bei Erweiterungsvorhaben. „Das geht so weit, dass Standorte im Ruhrgebiet und am Niederrhein mittelfristig sogar in Frage gestellt werden. Deshalb: Wir müssen in Deutschland endlich schneller werden und Planungs- und Genehmigungsverfahren grundlegend neu denken“, so Jonetzko.

Er kritisiert die hierzulande inzwischen ausufernde Bürgerbeteiligung. Beteiligungsrechte, Einspruchsfristen, Vorkaufsrechte, Klagerechte oder Instanzen der Gerichte müssten deutlich straffer, effektiver und zügiger organisiert werden. Es könne nicht sein, dass sich Verfahren über zehn Jahre hinziehen, weil den unterschiedlichsten Gruppen immer wieder neue Einwände einfielen. „Die Vorschläge zur Beschleunigung liegen auf dem Tisch, die Politik muss sie jetzt mal beherzt umsetzen“, fordert Jonetzko.

 

Martin Jonetzko, stellv. Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandsgruppe (Foto: Unternehmerverband)

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