Lison besteht auf Senkung der Lohnnebenkosten

Der Präsident der UnternehmerverbandsGruppe (UVG), Heinz Lison, hat sich mit Blick auf die Konjunktur besorgt über den Stand der Koalitionsverhandlungen in Berlin geäußert. Es sei zu befürchten, dass die sehnlichst erwartete Senkung der Lohnnebenkosten ausbleibt.

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Vor Unternehmern in Duisburg bezog sich Lison dabei auf aktuelle Äußerungen des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus (CDU), Mitglied der zentralen Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen bei den Koalitionsgesprächen. Strathaus hatte im Deutschlandfunk angedeutet, das Vorhaben, mit den aus der Mehrwertsteuererhöhung erzielten Milliarden die Lohnnebenkosten zu senken, müsse möglicherweise zu Gunsten der Haushaltssanierung oder anderer Problemfelder geopfert werden. Lison hält dagegen, eine Mehrwertsteuererhöhung sei ohnehin für die Binnenwirtschaft erst einmal „eine bittere Pille, die ohne eine deutliche Entlastung bei den Lohnnebenkosten keineswegs geschluckt werden kann.“

 

Der Verbandspräsident nannte die hohen Arbeitskosten das „Aufschwunghindernis Nummer Eins“. Es gehe nicht allein darum, in den anstehenden Tarifrunden „Augenmaß und Verantwortungsgefühl“ zu beweisen. Vor allem müssten die Lohnnebenkosten - „wie von beiden Koalitionären zuvor versprochen“ - gesenkt werden. Nach Lisons Meinung sollten u.a. die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 1 Prozentpunkt von 6,5 auf 5,5 % sinken.

 

Lison: „In allen anderen Industrienationen liegen die Arbeitskosten im Schnitt um 17 Prozent niedriger als in Deutschland, in Japan und den USA sind die Stückkosten sogar um 27 % geringer.“ Im internationalen Vergleich werde Deutschland daher von Jahr zu Jahr weniger konkurrenzfähig und der Arbeitsplatzabbau gehe ungebremst weiter. Werde dieser Trend nicht gestoppt und schließlich umgekehrt, würden mittelfristig die Staatsfinanzen noch mehr leiden. Der Verbandschef: „Die sicherste Einnahmequelle des Finanzministers ist immer noch eine florierende Wirtschaft“.

 

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