„Die Reformpläne von Arbeitsminister Heil gefährden die Sozialpartnerschaft“

Unternehmerverband: Staat soll für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen statt mit Einzelmaßnahmen Unsicherheit schüren

"Anpacken“ lautet der Titel des Ergebnisberichts, den Arbeitsminister Hubertus Heil nach einem Jahr Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu ihren Erwartungen an ihr zukünftiges Arbeitsleben heute in Berlin vorgestellt hat. „‘Einmischen‘ wäre die passendere Überschrift“, sagt Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes. „Was der Minister vorgestellt hat, sind zahlreiche Einzelmaßnahmen, von denen viele tief in die Autonomie der Sozialpartner und in die Selbstbestimmung der Unternehmen eingreifen. Die Vorschläge gefährden die Sozialpartnerschaft und sorgen für zusätzliche Unsicherheit bei Unternehmen in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Das Papier geht so leider an dem vorbei, was wir wirklich brauchen: verlässliche und unbürokratische Rahmenbedingungen.“

Beispiel mobiles Arbeiten: In vielen Betrieben ist die Arbeit von daheim oder unterwegs für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heute eine Selbstverständlichkeit – solange dies in die betrieblichen Abläufe passt. Jonetzko: „Ein Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten, wie ihn Heil vorschlägt, ist ein tiefer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Da hilft es auch nichts, dass Arbeitgeber diesen aus betrieblichen Gründen ablehnen können. Bürokratischer Aufwand und Kosten werden für die Unternehmen so oder so weiter nach oben getrieben. Der oft versprochene Bürokratieabbau der Bundesregierung wird einmal mehr konterkariert.“

Und auch Eingriffe in die Tarifautonomie stehen ein weiteres Mal ganz oben auf dem Maßnahmenzettel des Arbeitsministeriums. Per verstärkter Allgemeinverbindlicherklärung sollen Tarifverträge auf Unternehmen ausgeweitet werden können, die nicht tarifgebunden sind. „Das schwächt den Anreiz für Tarifbindung“, fürchtet Jonetzko. „Und wer entscheidet letztlich, wann ein öffentliches Interesse vorliegt, damit Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können? Hier werden parteipolitischen Richtungskämpfen Tür und Tor geöffnet.“ Notwendig sei, endlich mehr praktikable Öffnungsklauseln in Tarifverträgen zu vereinbaren, um den Betriebspartnern Möglichkeiten für betriebsspezifische und individuelle Lösungen zu bieten.

Die Idee, ein Dialogformat einer politischen Weichenstellung voranzustellen, hält Jonetzko grundsätzlich für richtig. „Allerdings muss gewährleistet sein, dass alle Seiten gleichberechtigt gehört und die Interessen ausgewogen berücksichtigt werden. Das ist hier definitiv nicht geschehen. Einmal mehr geht es in erster Linie um Verteilung und Regulierung.“ Dass Unternehmen zunächst einmal Arbeitsplätze schaffen und Gewinne erwirtschaften müssten, damit es überhaupt etwas zum Verteilen gebe, gerate in der politischen Diskussion immer weiter aus dem Fokus, so Jonetzko. „Nur wettbewerbsfähige Unternehmen sind in der Lage, moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und so die Arbeit der Zukunft zu gestalten. Diese Wettbewerbsfähigkeit sichern starke Sozialpartner – nicht der Gesetzgeber.“

Über den Unternehmerverband
Mit ihren sieben Einzelverbänden und den rund 700 Mitgliedsunternehmen gehört die Unternehmerverbandsgruppe zu den größten Arbeitgeberverbänden Nordrhein-Westfalens. Neben den vier regionalen Verbänden gibt es drei bundesweit agierende Verbände, die den unterschiedlichen Tarif- und Branchenansprüchen ihrer Mitgliedsunternehmen gerecht werden.
Der Sitz des Unternehmerverbandes ist das HAUS DER UNTERNEHMER in Duisburg. Das Kern-Verbandsgebiet reicht vom westlichen Ruhrgebiet rechtsrheinisch über den Niederrhein bis hin zur niederländischen Grenze.

Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes. (Foto: Unternehmerverband)

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