Berlin muss mehr für das Ruhrgebiet tun

Zur Bundestagswahl fordert der Unternehmerverband ein größeres Engagement der künftigen Bundesregierung für die Region

Der Unternehmerverband fordert die heimischen Bundestagskandidaten dazu auf, im Falle ihrer Wahl ihre Stimme noch stärker für das Ruhrgebiet zu erheben. „Im Revier sind die Probleme sehr viel größer als in den meisten anderen Teilen der Bundesrepublik. Wir brauchen deswegen mehr Solidarität vom Bund“, fordert der Sprecher der regionalen Wirtschaft des Unternehmerverbandes, Heinz Lison.

So sei die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Zudem sei das Ausmaß der Verschuldung der Ruhrgebietsstädte bundesweit einmalig. „Natürlich muss die Region ihre Probleme selbst anpacken, doch klar ist auch: Alleine können wir es nicht schaffen“, ist Lison überzeugt. Nach der Fokussierung auf den Aufbau Ost müsse es nun vordringlich um die Stärkung der Metropole Ruhr mit ihren rund 5 Millionen Einwohnern gehen.

„Der Investitionsstau auf den Straßen des Ruhrgebiets ist gewaltig. Verkehrsinvestitionen im Revier müssen für den Bund Vorrang haben“, meint Lison. Doch nicht nur Straßen und Brücken seien in einem schlechten Zustand. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Städte seien auch die öffentlichen Verkehrsmittel in die Jahre gekommen. Zudem sei der ÖPNV aufgrund der vielen Lücken im Netz immer noch keine wettbewerbsfähige Alternative für viele Berufspendler. „Unsere Infrastruktur ist zu unserer Achillesverse geworden. Wir müssen endlich und massiv gegensteuern, sonst wird der Dauerstau zum Standortnachteil“, erklärt Lison. Die Städte könnten diese Herausforderung aufgrund ihrer Finanzlage nicht allein stemmen. 

Ein Standortnachteil, den die Städte des Ruhrgebiets ebenfalls aufgrund ihrer Haushaltslage nicht ohne Land und Bund lösen können, seien auch die hohen kommunalen Steuer- und Gebührensätze. „Wir sind bei der Gewerbebesteuerung nicht wettbewerbsfähig mit dem Rest der Republik. Das müssen wir ändern, wenn wir neue Arbeitsplätze in der Region schaffen wollen“, meint Lison.

Es wundere ihn deswegen sehr, wie wenig im aktuellen Bundestagswahlkampf darüber gesprochen werde, was eine neue Bundesregierung für das Ruhrgebiet tun kann. „Es geht uns nicht um Subventionen, sondern um Investitionen in die Zukunft“, führt Lison aus. Angesichts der Einnahmerekorde in den öffentlichen Haushalten, sei ein Investitionsprogramm für das Ruhrgebiet machbar und richtig. Bei der von der neuen Landesregierung geplanten Ruhrgebietskonferenz biete sich für die neue Bundesregierung bereits eine gute Gelegenheit, konkrete Zusagen zu geben.

Heinz Lison, Sprecher der regionalen Wirtschaft

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