Bei der Gewerbesteuer zahlen Arbeitnehmer die Zeche

Unternehmerverband: Ifo-Studie räumt mit Lebenslügen auf

Eine aktuelle Studie des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass Gewerbesteuererhöhungen gerade auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden. In der Untersuchung, die sich auf die Jahre 1993 bis 2012 bezieht, wurde die Einkommensentwicklung mit der Gewerbesteuerentwicklung verglichen. Insgesamt wurden die Auswirkungen von fast 18.000 Erhöhungen oder Senkungen in 10.000 Städten analysiert. Das Ergebnis war deutlich: Wenn die Gewerbesteuer in einem Ort erhöht wurde, sanken dort die Löhne und Gehälter, oder sie stiegen deutlich langsamer als im Rest Deutschlands.

„Mit anderen Worten: In Städten mit hoher Gewerbesteuer werden die Einkommen der Beschäftigten geringer“, fasst es der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, zusammen. Die jahrelange Erhöhung der Gewerbesteuer in Städten wie Duisburg, Oberhausen und Mülheim an der Ruhr hätte Spuren in den Portmonees der Arbeiter und Angestellten hinterlassen, meint Schmitz. Dies sei, so sagt es die ifo-Studie, vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen der Fall, die die zusätzlichen Kosten durch Gewerbesteuererhöhungen nicht auf ihre Produkte umlegen könnten. Alarmierend ist, dass weniger qualifizierte Arbeitskräfte hohe Gewerbesteuern bei ihren monatlichen Einkünften besonders stark spüren. „Es zeigt, dass wir bei der Gewerbesteuer mit Lebenslügen Schluss machen müssen. Nicht nur Unternehmer trifft die Steuer, sondern auch und gerade den normalen Arbeitnehmer“, stellt Wolfgang Schmitz fest.

Es dürfe deswegen „keine Gewöhnung“ an die Gewerbesteuer-Rekorde im Ruhrgebiet geben. „Wir haben hier bundesweit die höchsten Sätze bei der Gewerbesteuer – mit allen Folgen für die Arbeitsplätze“, erklärt Schmitz. Klar sei aber auch, dass die Städte aus dem Teufelskreis der Gewerbesteuererhöhung nicht alleine herausfinden. „Es ist ein absolutes Unding, dass in Bund und Land immer neue Einnahmerekorde erzielt werden, gleichzeitig die Städte unserer Region aber keine Alternativen zu hohen Gewerbesteuern finden und zum Teil noch über weitere Erhöhungen diskutieren“, kritisiert Schmitz. Die neue Landesregierung müsse nun gegensteuern. Die vereinbarte Gewerbesteuerbremse im Koalitionsvertrag sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun gehe es um die zügige Umsetzung.

Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz (Foto: Unternehmerverband)

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