Arbeitgeber Ruhr: Lob und Kritik für die ersten 100 Tage

Verbände erwarten Reformen beim Arbeitsrecht und im Gesundheitswesen

 

 

Ein im Grundtenor positives, in manchen Bereichen aber auch kritisches Urteil haben sich die bei arbeitgeber ruhr zusammengeschlossenen Unternehmensverbände nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Koalition gebildet.

In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zeigen sich die Arbeitgeberverbände aus Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Bochum und Dortmund vor allem zufrieden über die gewachsene Zuversicht und aufgehellte Stimmungslage in der Wirtschaft. Der Wachstumspakt – u.a. mit künftig verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und Privathaushalte – wird ebenso positiv gesehen wie die Anstrengungen, das Haushaltsdefizit zu verringern.

In diesem Zusammenhang wird jedoch die bevorstehende Anhebung der Mehrwehrsteuer auf 19 % weiterhin kritisch gesehen. Um den dadurch 2007entstehenden Kaufkraftschwund auszugleichen, müsse das Wirtschaftswachstum bereits in diesem Jahr die erwarteten 1,5 bis 1,7 % deutlich überschreiten. Sonst drohe eine weitere Schwächung des Binnenmarktes.

Auch in der Familienpolitik gäbe es „viel versprechende Ideen“, die auf eine Stärkung von Eltern mit Kindern zielen. Es gelte allerdings vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, schnell Klarheit über den Kurs zu erzielen.

Nach wie vor sprechen sich die Verbände, die im Ruhrgebiet rund 1.400 Unternehmen vertreten, gegen die Einführung eines Mindestlohnes aus. Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer der UnternehmerverbandsGruppe e.V.: „Praktisch gibt es durch das Arbeitslosengeld II bereits einen Mindestlohn. Alles andere würde – auch nach Meinung der meisten Wirtschaftsweisen – Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährden“. Statt dessen solle man den Niedriglohnbereich öffnen und damit den Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten zu Arbeitsplätzen verhelfen.

Zu wenig klare Perspektiven zeigen sich nach Auffassung von arbeitgeber ruhr bisher bei der längst überfälligen Reform des Gesundheitswesens sowie der Renten- und Pflegeversicherung. Die Verbände mahnen, diese Entscheidungen, „auch wenn sie harte Einschnitte bedeuten“, nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Koalitionspartner müssten gerade in diesen Bereichen rasch ihre Konsensfähigkeit beweisen. Erforderlich sei es, die  Finanzierung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln, etwa durch ein vom Einkommen unabhängiges Gesundheitsprämienmodell. Der bisherige Arbeitgeberanteil würde dann mit dem Entgelt ausgezahlt werden.

Die Unternehmensverbände sehen in einem viel zu strengen Arbeitsplatzschutz in Deutschland ein entscheidendes Hindernis für eine Belebung des Arbeitsmarktes. Die geplanten Änderungen zu einer Vereinfachung des Kündigungsschutzes seien nicht ausreichend. Für einen tief greifenden Reformwillen der Koalition beim Arbeitsrecht gäbe es aber leider keine Anzeichen. 

Die Arbeitgeber favorisieren hingegen u.a. die gesetzliche Festschreibung einer vertraglichen Abfindungsoption. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit zu Verträgen erhalten, in denen die Arbeitnehmer gegen die Zusage von Abfindungen in vereinbarter Höhe auf Kündigungsschutzklagen verzichten.

Einige Reformvorhaben der Koalition seien bereits jetzt als Belastung für die Wirtschaft zu erkennen. So werde die Streichung des Arbeitnehmer-Freibetrages für Abfindungen auf jeden Fall zu höheren Belastungen der Unternehmen führen.

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