Arbeit statt Armut

Unternehmerverband zur Hartz IV-Debatte

Zu den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen äußert sich Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes: „Wichtigstes Ziel – unabhängig von Parteipolitik und Polemik – ist doch, dass die Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren. Dieses Ziel scheint mir in der aktuellen Debatte aus den Augen verloren zu sein.“ Schmitz kritisiert, dass in den derzeitigen Verhandlungen Themen in einen Topf geworfen werden, die inhaltlich wenig miteinander zu tun haben, „vermutlich nur aus populistischen Motiven“. Die drei Themen sind Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV-Sätze), ein Mindestlohn für die Zeitarbeit sowie das Bildungspaket für Kinder und Jugendliche.

Bezüglich der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV-Sätze) fragt sich Schmitz, warum die Politik es nicht schafft, einen Kompromiss zu finden, nachdem das Bundesverfassungsgericht dazu bereits vor einem Jahr aufgefordert hat. Bei aller Diskussion darf laut Schmitz eines nicht vergessen werden: „Die Fürsorgeleistung Arbeitslosengeld II darf nicht als Ausdruck von Armut diskreditiert werden. Hartz IV ist vielmehr ein gewaltiger Solidarakt, mit dem die Steuerzahler erwerbsfähige Menschen, die öffentlicher Hilfe bedürfen, Jahr für Jahr mit vielen Milliarden Euro unterstützen.“ Unter der Überschrift „Arbeit statt Armut“ hat der Unternehmerverband vier klare Forderungen: konsequente Ausrichtung auf Arbeitsaufnahme, leistungsfeindliche Zuschläge abschaffen, Geringqualifizierte besser aktivieren und eine leistungsfähige Verwaltung gewährleisten.

Einen ebenso deutlichen Standpunkt hat der Hauptgeschäftsführer beim Mindestlohn: „Wir sind für den Mindestlohn in der Zeitarbeit, weil unseren Unternehmen am 1. Mai 2011 mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit Billigkonkurrenz aus Osteuropa droht.“ Damit soll nicht der Markt protektioniert werden, sondern es sollen faire und gleiche Bedingungen für alle in Deutschland tätigen Unternehmen gewährleistet werden. „Es geht tatsächlich nicht um die Einführung eines neuen Branchenmindestlohns, da die Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland flächendeckend die Tarifverträge der Zeitarbeit anwenden. „Ich warne aber dringend vor einer weitergehenden Regulierung der Zeitarbeit in Richtung equal pay.“ Die Arbeitsbedingungen der Zeitarbeit können die Tarifpartner besser regeln als der Gesetzgeber. „Und eins steht fest: Ohne die Zeitarbeit in ihrem derzeitigen Rahmen droht dem deutschen Jobwunder ein jähes Ende – das kann doch keiner wollen“, meint Schmitz.

Das Bildungspakt für Kinder und Jugendliche begrüßt Wolfgang Schmitz vom Unternehmerverband: „Wir haben großes Interesse an der Förderung von Kindern und Jugendlichen – sie sind unsere Fachkräfte der Zukunft.“ Allerdings müsse man, um Missbrauch zu vermeiden, die Förderung soweit wie möglich durch Sachleistungen sichern.

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