Unsere Newsletter "Beamer"

Eine Einigungsstelle hat gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit...

Laut BAG ist der Arbeitgeber bei der befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat mitzuteilen, ob die Befristung mit...

Das Integrationsamt soll die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung erteilen, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgen soll, der nicht im...

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine...

Das Bundessozialgericht hat am 17. Februar 2011 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass weder erhaltenes Streik-, noch Kranken- oder...

Insbesondere vor dem Hintergrund der ab dem 1. Mai 2011 geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Osteuropa auf dem EU-Arbeitsmarkt werden in den...

Die obersten Aufsichtsbehörden der Länder für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich haben sich im Rahmen ihrer gemeinsamen Tagung...

Das LAG Düsseldorf hat eine Kündigung mangels vorheriger Abmahnung für unwirksam erklärt. Einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und...

Der ab 1.5.2011 mögliche Einsatz von Leiharbeitnehmern kann für die Entleiher wegen des Tarifvorbehalt in § 9 Nr. 2 AÜG erhebliche Risiken auf Haftung...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 11. November 2010 (VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10) anlässlich der Frage der...

Das LSG Hessen hat nach einer Pressemitteilung vom 28.01.2011 entschieden, dass es keinen Rechtsanspruch auf Kurzarbeitergeld bei Patientenrückgang...

BAG: Nur schwerbehinderte (ab GdB 50) oder gleichgestellte Personen können sich auf Verletzung von Bestimmungen des SGB IX berufen. Seit Inkrafttreten...

Der Arbeitgeber ist im Rahmen einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen...

LAG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaub (Abgeltung) trotz voller Erwerbsminderungsrente auf Zeit bestehe. Der Lauf der...

BAG: Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Weiterbildung...

Anders als in den übrigen Bereichen der Sozialversicherung sind für die Unfallversicherung die berufspraktischen Phasen der praxisintegrierten dualen...

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Tarifverträge...

Geplante Änderung des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG)

Stellungnahme der BDA zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie...

Auswirkungen des Versorgungsausgleichsgesetzes

BMF-Schreiben zu den steuerlichen Auswirkungen auf Unterstützungskassen und Pensionszusagen

Teilnehmer an dualen Studiengängen

Nun hat der GKV-Spitzenverband ein weiteres entsprechendes (Anwendungs-) Rundschreiben für die Krankenkassen zur...