Ein wichtiger Wegweiser aus der Krise ist gesetzt: Gestern am späten Abend verständigten sich Union und SPD auf ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket. Die Kernpunkte: Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien und Förderung von Zukunftstechnologien. „Genau solche Impulse haben die Unternehmen gefordert, damit der Wirtschaftsmotor schnellstmöglich wieder anspringt. Das mit Schulden geschnürte Paket wird hoffentlich die Kauflust bei Verbrauchern und die Investitionslust bei Unternehmen gleichermaßen schnell entfachen“, begrüßt Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, das Konjunkturpaket.
Aus Sicht der Unternehmen, die möglichst über die Corona-Krise hinaus ihr Geschäft und damit die Arbeitsplätze sichern wollen, sind positive Entscheidungen getroffen worden. Der Konsum wird durch die Mehrwertsteuersenkung angekurbelt, Investitionen in Zukunftstechnologien werden gefördert, Abschreibungsregeln verbessert und Stromkosten gesenkt. Nicht unerheblich hilft auch eine Weichenstellung bei den Steuern, wie Schmitz erläutert: „Dank des erweiterten steuerlichen Verlustrücktrags können Betriebe krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen – das stärkt die Liquidität.“ Ein wichtiges Signal begrüßt Schmitz zudem: Mit einer „Sozialgarantie 2021“ sollen die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden. „Dies schützt die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringt Arbeitgebern Verlässlichkeit“, sagt Schmitz.
Als elementar im Konjunkturpaket bewertet Schmitz, dass auch die Kommunen in den Fokus gerückt worden sind. „Bund und Länder gleichen die Steuerausfälle der Kommunen aus, da bei ihnen vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbrechen wird.“ Damit blieben die Kommunen handlungsfähig und könnten weiter investieren, z. B. in Bauwirtschaft und IT. „Den erhofften Befreiungsschlag für die Altschulden gibt das Konjunkturpaket allerdings nicht“, bedauert Schmitz. Hier müsse nun dringend eine Lösung auf Länderebene gefunden werden, „den finanziellen Spielraum haben die Länder, denn vom 130-Milliarden-schweren Konjunkturpaket übernimmt der Bund mit 120 den Löwenanteil. Eine wichtige Entlastung gibt es schon jetzt für strukturschwache Städte und Gemeinden: Sie werden bei den Kosten für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern entlastet.
Das Konjunkturpaket wird durch neue Schulden finanziert, was laut Schmitz ein schweres Erbe für die nachfolgende Generation ist. Nach diesen Milliarden-schweren Entscheidungen könnten Bund und Länder ihren Fokus deshalb nun auch auf „Politik ohne Geld“ legen. „Die investitionsfeindlichen Bremsen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, Flächenausweisungen und Bürokratie müssen jetzt gelöst werden.“
