Als einen „Etappensieg der Vernunft über bürokratischen Starrsinn“ hat der Präsident der UVG UnternehmerverbandsGruppe, Heinz Lison, am Freitag in Duisburg die Entscheidung des Bundesrates zur Ausbildungsabgabe bezeichnet. Die Länderkammer habe mit der Ü-berweisung der Gesetzesvorlage an den Vermittlungsausschuss bewiesen, dass es in Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg keine politische Mehrheiten für die Zwangsab-gabe gibt.
Lison warnte zugleich den linken Flügel der SPD und die Gewerkschaften davor, „bestehen-de und künftige Bündnisse für Ausbildung“ durch ein Beharren auf der Abgabe zu gefährden. Der Ausbildungskonsens in Nordrhein-Westfalen sei beispielsweise seit nunmehr acht Jah-ren überaus erfolgreich. Solche Modelle, bei denen Politik, Arbeitgeberverbände, Wirt-schaftskammern, DGB, Agenturen für Arbeit usw. gemeinsam die Versorgung der ausbil-dungswilligen und ausbildungsfähigen Jugendlichen mit Lehrstellen sichern, würden nach Auffassung des Verbandspräsidenten „mit einem Schlag sinnlos werden, wenn das Gesetz doch noch durchgepeitscht wird.“
Den größten Erfolg für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen könne die Bun-desregierung mit einer konjunkturfreundlichen Wirtschaftspolitik schaffen. Lison: „Wenn die bürokratischen Bremsen gelöst und zum Beispiel die extrem hohen Lohnnebenkosten ge-senkt werden, vermehren sich die Lehrstellen von ganz alleine.“
Die UnternehmerverbandsGruppe mit Hauptsitz in Duisburg ist ein Zusammenschluss von sieben Arbeitgeberverbänden, deren Mitglieder überwiegend im Ruhrgebiet und am Nieder-rhein beheimatet sind.
