Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch das „Entfesselungspaket I“ beschlossen. Der Unternehmerverband begrüßt dies als wichtigen ersten Schritt zum Bürokratieabbau und für mehr Aufbruchsstimmung an Rhein und Ruhr. Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz sagte: „Es ist gut, dass die Überregulierung der vergangenen Jahre jetzt Schritt für Schritt abgebaut wird.“
So seien gerade das Tariftreue- und Vergabegesetz und die Hygieneampel über die Landesgrenzen hinaus zu einem Sinnbild für überbordende Regulierungspolitik in Nordrhein-Westfalen geworden. „Unsere Chancen werden jetzt größer, weil die Bürokratie kleiner wird.“ Der Bürokratieabbau kann eine Aufbruchsstimmung entfachen, „damit NRW im Wettbewerb der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte weiter nach vorn kommt“, so Schmitz.
Die Unternehmer im Land erwarteten jetzt, dass die Landesregierung den eingeschlagenen Weg für mehr Investitionsanreize und Wachstumsimpulse zügig und konsequent fortsetze. „Nordrhein-Westfalen hat keine Zeit zu verlieren“, findet Schmitz. Er begrüßt daher, dass die dringend erforderlichen Korrekturen der wirtschaftsfeindlichen Regelungen im Landesentwicklungsplan bereits in Angriff genommen worden sind. Eine noch offene Großbaustelle seien hingegen die zahlreichen investitions- und beschäftigungsfeindlichen Sonderwege im NRW-Umweltrecht. „Das Thema drängt“, erklärte Schmitz. Grundsätzliches Ziel der Landesregierung müsse es sein, mit schlanken, schnellen und verlässlichen Genehmigungs- und Planungsverfahren wieder mehr Investitionen und Arbeitsplätze nach Nordrhein-Westfalen zu holen.
Handlungsbedarf sieht der Unternehmerverband weiterhin beim Thema digitale Verwaltung. Antragsabläufe seien zu oft intransparent und nur eingeschränkt online verfügbar, zeitliche Vorgaben gebe es nur in seltenen Fällen, obwohl es längst gute digitale Lösungen gebe. „Landes- und Kommunalbehörden brauchen konkretere Vorgaben, aber auch bessere Hilfestellung zur Digitalisierung“, so Schmitz.
