#SozialwirtschaftamLimit: Jetzt Kurswechsel bei Finanzierung und Bürokratie

Die Sozialwirtschaft steht unter wachsendem Druck. Während Politik und Leistungsträger immer neue Vorgaben formulieren, fehlen vielerorts verlässliche Finanzierung, pragmatische Verfahren und ausreichend Handlungsspielräume. „Die Folgen spüren nicht nur die Träger, sondern vor allem die Menschen, die auf Pflege, Teilhabe, Bildung und soziale Unterstützung angewiesen sind“, machte Michael Reichelt, Vorstandsvorsitzender des Unternehmerverbandes Soziale Dienste und Bildung, auf der Mitgliederversammlung deutlich. 

Im Rahmen der Kampagne #SozialwirtschaftamLimit formuliert der Verband die Erfahrungen und Forderungen seiner Mitgliedsunternehmen und bringt sie bei Gesprächen mit der Landespolitik in die politische Diskussion ein. Die Arbeitgeber der Sozialwirtschaft weisen schon länger auf Fehlentwicklungen hin; viele Probleme verschärften sich seither sogar noch, anstatt sich aufzulösen. Grundlage der aktuellen Aktivitäten ist ein gemeinsam erarbeitetes Thesenpapier zu Bürokratieabbau, Finanzierung und den Strukturen der Leistungsträger, das auf der Mitgliederversammlung verabschiedet wurde. 

Verwaltung deutlich reduzieren, statt immer neue Prüfungen zu schaffen

Für die Mitgliedsunternehmen gehört die Reorganisation der beiden Landschaftsverbände in NRW zu den wichtigsten politischen Aufgaben. Michael Reichelt, Geschäftsführer der Lebenshilfe Duisburg und Vorsitzender des Unternehmerverbandes soziale Dienste und Bildung erklärt: „Die Politik hat in den vergangenen Jahren immer neue Kontroll- und Prüfmechanismen geschaffen. Dahinter steht häufig ein Grundmisstrauen gegenüber den Trägern. Das belastet die Einrichtungen und bindet Ressourcen, die wir für die Menschen benötigen. Wer soziale Dienstleistungen im Auftrag des Staates erbringt, braucht Vertrauen und verlässliche Rahmenbedingungen.“ Deshalb sprach er sich für die Zusammenlegung der beiden Landschaftsverbände in NRW aus. „Zwei Behörden mit denselben Aufgaben, aber unterschiedlichen Standards und Verfahren schaffen unnötigen Aufwand“, so Reichelt. Und weiter: „Wir brauchen einen einzigen Landschaftsverband für NRW, einheitliche Regeln und klar definierte Zuständigkeiten. Hier wird das Geld aller Steuerzahler verbrannt. Eine effiziente und effektive Verwaltung benötigt deutlich weniger Personal, beschleunigt Entscheidungen und reduziert Bürokratie.“

Bürokratie bindet Personal, statt Menschen zu unterstützen

Das Stichwort Bürokratie griff Verena Birnbacher, Geschäftsführerin Lebenshilfe Oberhausen gGmbH, auf, denn immer mehr Arbeitszeit fließt nach Einschätzung der Arbeitgeber in Anträge, Nachweise, Dokumentationen und Prüfverfahren. Birnbacher: „Die Sozialwirtschaft erlebt eine Überregulierung, die inzwischen ein existenzbedrohendes Ausmaß erreicht hat. Unsere Unternehmen investieren Zeit, Personal und Geld in Verwaltungsaufgaben, ohne dass dadurch die Qualität der Leistungen spürbar steigt.“ Statt immer neue Formulare und Berichtspflichten zu schaffen, müssten Politik und Behörden prüfen, welchen Nutzen Vorschriften tatsächlich hätten. „Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Wer Fachkräfte entlasten will, muss Verwaltungsaufwand konsequent reduzieren. Jede Stunde am Schreibtisch fehlt bei den Menschen, die Unterstützung benötigen.“

Finanzierung muss die Realität abbilden

Die Arbeitgeber sehen insbesondere die Finanzierungssysteme in Pflege, Eingliederungshilfe und anderen sozialen Dienstleistungen kritisch. Petra Rathofer aus der Geschäftsführung der Evangelische Dienste Duisburg gGmbH sagte hierzu: „Es kann nicht sein, dass die Politik Tarifbindung fordert, gleichzeitig aber die Finanzierung dieser tariflichen Vergütungen nicht vollständig sicherstellt. Auf diese Weise entsteht ein strukturelles Defizit, für das die Unternehmen verantwortlich gemacht werden, obwohl die Ursachen im System liegen.“ Besonders deutlich zeige sich das in der Pflege. Die Kosten stiegen kontinuierlich, während viele Refinanzierungsmodelle der tatsächlichen Entwicklung hinterherliefen. „Investitionen, Tariferhöhungen, Inflation und zusätzliche Anforderungen müssen finanziert werden. Wer gute Arbeitsbedingungen und eine hohe Versorgungsqualität erwartet, muss auch bereit sein, die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen.“

Politische Interessenvertretung bleibt unverzichtbar

Der Unternehmerverband will mit solchen Gesprächen die Anliegen seiner Mitgliedsunternehmen aktiv in politische Entscheidungsprozesse einbringen. Elisabeth Schulte, Geschäftsführerin des Unternehmerverbandes, machte deutlich: „Unsere Mitgliedsunternehmen übernehmen jeden Tag Verantwortung für Pflege, Teilhabe, Bildung und soziale Unterstützung. Sie sorgen dafür, dass gesellschaftlich wichtige Leistungen erbracht werden.“ Deshalb sei es ihr wichtig, aus der Praxis die Missstände offen anzusprechen, praktikable Lösungen vorzuschlagen und bei den Unternehmen keine falschen Erwartungen zu wecken. „Unser Ziel ist eine Sozialwirtschaft, die wirtschaftlich tragfähig arbeiten und gleichzeitig den Menschen die Unterstützung bieten kann, die sie brauchen. Dafür braucht es Handlungsspielraum für die Einrichtungen, grundsätzliches Vertrauen der Politik in die Träger und zuverlässige Refinanzierung konkreter Leistungen unter Wahrung der Tarifautonomie und Prioritätensetzung bei den knappen finanziellen Mitteln.“

Der Dialog soll fortgesetzt werden. Seine Forderungen und Ideen rund um Bürokratieabbau, Finanzierung und die Strukturen der Leistungsträger hat der Unternehmerverband in einem Thesenpapier zusammengefasst, außerdem startet er die Social-Media-Kampagne #SozialwirtschaftamLimit. Die Kampagnenseite mit allen Infos finden Sie online!