Lebenshilfe, NRW

NRW-Sozialminister Laumann besucht Mahnwache gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe

Am Dienstag, 14. Juli 2026, ab 12:00 Uhr, findet vor dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (Fürstenwall 25, Düsseldorf) eine Mahnwache gegen geplante Kürzungen in der Eingliederungshilfe auf Bundesebene statt. Organisiert wird sie von Assistenz Kollektiv Köln e.V., Sozialverband SoVD NRW, Sozialhummel gGmbH, Lebenshilfe NRW e.V. und „Selbstbestimmt Leben“ Behinderter Köln e.V. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat seinen Besuch für diesen Termin bestätigt und wird vor Ort mit Teilnehmenden sprechen.

Diskutiert werden unter anderem Einschränkungen bei der Schulassistenz, verpflichtendes Pooling von Leistungen, Eingriffe in das Wunsch- und Wahlrecht sowie strengere Regelungen bei Einkommen und Vermögen. Die beteiligten Organisationen warnen vor den verheerenden Folgen für Menschen mit Behinderungen, ihren Angehörigen und der Gesamtgesellschaft. „Sparen im Sozialstaat ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung“, so die Organisator*innen.

Studien zeigen, dass Sparpolitik nicht nur wirtschaftliche und soziale Schäden verursacht, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächt und populistische Kräfte stärkt. Statt Teilhabeleistungen abzubauen, müsse die Politik soziale Infrastruktur als Investition begreifen: Persönliche Assistenz entlastet Angehörige, ermöglicht Menschen mit Behinderung Ausbildung und Erwerbstätigkeit und senkt langfristig gesellschaftliche Folgekosten. „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt, Fachkräftesicherung, Wirtschaftswachstum und Demokratie.“

Statt bei Betroffenen zu sparen, fordert die Vernetzungsgruppe einen grundlegenden Perspektivwechsel: Reformvorschläge, die ohne gleichberechtigte Mitbestimmung der Betroffenen entstehen, laufen Gefahr, an der Lebensrealität vorbeizuplanen und bestehende Probleme zu verschärfen. Weg von Misstrauen und ständigen Nachweispflichten, hin zu einer Kultur des Vertrauens gegenüber Leistungsberechtigten. Wiederholte Prüfungen, umfangreiche Dokumentationspflichten und regelmäßige Rechtfertigungen des Unterstützungsbedarfs binden Ressourcen auf allen Seiten, ohne die Teilhabe zu verbessern.

„Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann über die Zukunft der Eingliederungshilfe.“

Datum: Dienstag, 14. Juli 2026, ab 12:00 Uhr
Ort: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf

Die Original-Meldungen des Mitgliedsunternehmens finden Sie hier.