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KI rechtssicher im Betrieb einsetzen

Unser Rechtsanwalt beantwortet 10 Fragen rund um KI im Betrieb, Haftungsrisiken und Mitbestimmung.

 

1. Häufig sind ChatGPT & Co. im Betrieb verboten. Was passiert, wenn Beschäftigte KI unerlaubt nutzen?

Nicht jede Regelverletzung rechtfertigt sofort eine verhaltensbeding te Kündigung. Wer KI-Vorgaben missachtet, Ergebnisse ungeprüft übernimmt oder vertrauliche Daten eingibt, verletzt Pflichten. Regelmäßig ist zunächst eine Abmahnung erforderlich. Bei bewusster Preisgabe sensibler Daten kann im Einzelfall sogar eine fristlose Kündigung in Betracht kommen (§ 626 BGB).

2. Wer haftet, wenn eine KI falsche Informationen („Halluzinationen“) liefert und dadurch ein Schaden entsteht?

Es gelten die Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Leichte Fahrlässigkeit führt grundsätzlich nicht zur Haftung des Arbeitnehmers; bei mittlerer wird meist geteilt, bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet der Arbeitnehmer regelmäßig voll. Entscheidend sind Risiko der Tätigkeit, klare KI-Vorgaben, Schulung, Kontrollmöglichkeiten und eigener Prüfungsanteil. Fehlende Einweisung kann die Haftung des Arbeitnehmers mindern (sog. Organisationsverschulden).

3. Wenn es einen Betriebsrat gibt: Muss er schon vor der Einführung eines KI-Sys tems informiert werden?

Ja. Nach § 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist der Betriebsrat über die Planung des KI-Einsatzes rechtzeitig zu unterrichten. Er muss Zeit zur Meinungsbildung erhalten, bei der Beurteilung von KI darf er regelmäßig einen Sachverständigen hinzuziehen (§ 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Bei Hochrisiko-KI kommen Informationspflichten nach der KI-Verordnung hinzu. Zustimmungspflichtig ist die Einführung dadurch aber nicht automatisch.

4. Und wie sieht es mit der Mitbestimmung aus?

Unter anderem nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG hat der Betriebsrat mit zubestimmen, wenn eine technische Einrichtung zur Überwachung von Verhalten oder Leistung geeignet ist. Es genügt nach der BAG-Rechtsprechung grundsätzlich die objektive Eignung; eine Überwachungsabsicht ist nicht nötig.

5. Ist jeder KI-Einsatz eine Betriebsänderung?

Nein. Die bloße Einführung eines KI-Agenten ist meist noch keine Betriebsänderung. Erforderlich sind grundlegende Änderungen mit wesentlichen Nachteilen für einen erheblichen Teil der Belegschaft (§§ 111, 112 BetrVG). Anders ist es bei Abteilungsauflösungen, Personalabbau oder einer tiefgreifenden Umgestaltung von Arbeitsab läufen, dies stellt regelmäßig eine Betriebsänderung dar. Dann sind Interessenausgleich und gegebenenfalls Sozialplan zu verhandeln.

6. Darf eine KI Schichten oder Aufgaben verbindlich zuteilen?

Grundsätzlich kann KI das Direktionsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO unterstützen. Verantwortlich bleibt jedoch der Arbeitgeber: Arbeitsvertrag, Gesetze, Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung setzen Grenzen, außerdem muss die Weisung billigem Ermessen entsprechen. Bei erheblich belastenden Entscheidungen sollte ein fachlich entscheidungsbefugter Vorgesetzter wirksam prüfen und abändern können. Unbillige oder rechtswidrige Weisungen müssen Arbeitnehmer nicht befolgen.

7. Viele Beschäftigte sind in Sorge, dass KI ihre Jobs ersetzt. Kann der Einsatz von KI eine unternehme rische Entscheidung für eine betriebsbedingte Kündigung begründen?

Ja, wenn eine unternehmerische Entscheidung den dauerhaften Beschäftigungsbedarf entfallen lässt. Allerdings reicht der Hinweis „KI spart Personal“ alleine nicht. Es muss dargelegt werden, in welchem Umfang Arbeit wegfällt und wie die Restarbeit ohne Mehrarbeit erledigt wird. Gerichte prüfen grundsätzlich nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern lediglich, ob die Entscheidung unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war.

8. Reicht es für eine KI-bedingte Kündigung, dass ein Tool die Arbeit schneller macht?

Effizienzgewinn ist nicht automatisch Stellenwegfall. Werden Aufgaben nur schneller erledigt, muss der Arbeitgeber anhand einer Vorher-nachher-Betrachtung erklären, warum dauerhaft Personalüberhang entsteht. Es muss ebenso die künftige Aufgabenverteilung erklärt werden. Pauschale Organisations- oder Einsparungsbehauptungen sind prozessual riskant.

9. Muss vor einer KI-beding ten Kündigung eine andere Beschäftigung geprüft werden?

Unbedingt. Eine Kündigung ist nur letztes Mittel. Freie, geeignete Arbeitsplätze im Betrieb und Unternehmen sind zu prüfen – gegebenenfalls zu geänderten Bedingungen, es gilt der sogenannte Vorrang der Änderungskündigung. Nach § 1 Abs. 2 Satz 3 KSchG kann auch eine zumutbare Fort- oder Umschulung vorrangig sein. Das gilt besonders bei neuen Kontroll- oder Qualitätssicherungsaufgaben. Prüfung und Ergebnis sollten dokumentiert werden.

10. Darf KI-Kompetenz bei der Sozialauswahl entscheidend sein?

Die Sozialauswahl richtet sich zunächst nach Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung. KI-Kenntnisse erlauben eine Ausnahme als Leistungsträger nur ausnahmsweise (§ 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG). Dafür braucht es ein berechtigtes betriebliches Interesse und belastbare Belege: konkrete Projektverantwortung, Spezialkenntnisse und Nutzen für die KI-Transformation. Zudem dürfen die Kenntnisse nicht unschwer von anderen Arbeitnehmern ebenfalls erlernt werden können. Die Darlegung eines solchen Falls bleibt die Ausnahme.

Ihr Experte

Linus von Danwitz

Rechtsanwalt
(Syndikusrechtsanwalt)

Ansprechpartner für die Presse

Jennifer Middelkamp

Jennifer Middelkamp

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