Splittung des Grundsteuersatzes mindert Standort-Attraktivität

Auch 2025 werden wir als Stimme der Wirtschaft gebraucht! Viele Städte im Verbandsgebiet sind bei der Grundsteuer ins Risiko gegangen, andere haben das vor: Sie splitten den Steuersatz und belasten Unternehmen im Zweifel deutlich stärker. Duisburg und Oberhausen etwa haben differenzierte Sätze beschlossen. Duisburgs Kämmerer Martin Murrack rechnet allerdings vor, dass die Steuerlast für Geschäftsgrundstücke im Durchschnitt sogar 5,5 Prozent sinken würde. Es kommt also auf die Gestaltung im Detail an, da setzt jede Kommune eigene Prioritäten.

Aber egal, wie die Steuerbescheide nachher ausfallen werden, die Kommunen mit differenzierten Hebesätzen gehen hohe Risiken ein, ihnen drohen enorme Einnahmeausfälle, sollten Gerichte die politischen Beschlüsse wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes kippen. Allein für Oberhausen ein Kostenrisiko von fast neun Millionen Euro im Jahr, so die WAZ. Und wir sehen eine weitere Gefahr: Ist die Box der Pandora erst einmal geöffnet, könnte es der Politik künftig leichtfallen, einseitig Unternehmen zu belasten und das Wahlvolk zu schonen – dann würde die Grundsteuer als Unternehmenssteuer wirken. Und letztlich haben hohe Steuersätze auch eine psychologische Signalwirkung, die die Attraktivität als Wirtschaftsstandort drückt: Viele Unternehmen lassen sich bei der Standortsuche sicher allein durch solch eine Zahl abschrecken. Kaum jemand wird in der Verwaltung nachfragen, wie es denn im Detail ausschaut und Beispielrechnungen mit der Kommune anstellen. Da wird direkt weitergesucht.

Alexander Kranki, Vorsitzender von #WirtschaftfürDuisburg, zur Situation in der Stadt an Rhein und Ruhr: „In den vergangenen Jahren hat Duisburg mehrfach den Gewerbesteuersatz gesenkt und damit eine Vorreiterrolle unter den Städten des Ruhrgebiets eingenommen. Das war ein starkes Signal und ein wichtiger Schritt, um den letzten Plätzen der diversen Wirtschaftsrankings zu entkommen – wir wünschen uns, dass Duisburg diesen Weg konsequent weiter geht. Die nun erfolgte Splittung des Grundsteuersatzes ist deshalb nicht das, was wir erhofft haben: Die Unternehmen werden zwar entlastet, aber nicht so stark wie in Nachbarstädten, die sich für einen einheitlichen Steuersatz entschieden haben.“ Kranki weiter: „Die Firmen verdienen das Geld, mit der Politik überhaupt gestaltet werden kann. Deshalb muss Duisburg ein vitales Interesse daran haben, Unternehmen in der Stadt zu halten und für Neue als Standort interessant zu sein. Dazu muss es seine Wirtschaft weiter so entschlossen fördern, wie in der Vergangenheit – auch wenn die Zeiten schwieriger werden!"

Derweil hat sich Mülheim an der Ruhr für einen einheitlichen Grundsteuersatz entschieden. Und trifft auf Zustimmung der hiesigen Unternehmen. Hanns-Peter Windfeder, Vorsitzender der Mülheimer Wirtschaft: „Die aktuelle Koalition aus CDU und Grünen entscheidet an vielen Stellen pro Wirtschaftsstandort. Das ist richtig und konsequent, denn der einst glänzende Wirtschaftsstandort Mülheim hat über die Jahre stark gelitten und deutlich an Anziehungskraft verloren. Mit der Entscheidung für einen einheitlichen Grundsteuersatz zeigt die Politik, dass sie ihren wirtschaftsfreundlichen Kurs ernst meint. Nur so können wir als Stadt aus eigener Kraft handlungsfähig bleiben. Und das muss unser Ziel sein und bleiben – gerade auch mit Blick auf die kommenden Jahre, die nicht nur den Mülheimer Haushalt arg unter Druck setzen werden. Da kommen riesige Herausforderungen auf alle Kommunen zu.“