Arbeitsmarkt: Diskussionspapier der BDA "Weniger komplexe Leistungen - moderne Verwaltung für Menschen in Arbeit - 8 Punkte für effiziente und schlanke Strukturen in der Arbeitsverwaltung"

Die BDA hat ein Diskussionspapier zu einer umfassenden Reform der Arbeits- und Sozialverwaltung verfasst (Anlage).

Das Diskussionspapier „Weniger komplexe Leistungen - moderne Verwaltung für Menschen in Arbeit - 8 Punkte für effiziente und schlanke Strukturen in der Arbeitsverwaltung und bei steuerfinanzierten Sozialleistungen“ ist in Zusammenarbeit mit den Landesvereinigungen entstanden. Das Thema ist nicht nur der BDA ein großes Anliegen. Es werden immer mehr Stimmen laut, die grundsätzliche Reformen der Verwaltung über alle föderalen Ebenen hinweg für erforderlich halten. unternehmer nrw teilt diese Einschätzung.

Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft in die Funktionsfähigkeit der Institutionen und Verwaltung ist wichtig für das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen ist es richtig, dass die 101. Arbeits- und Sozialministerkonferenz die Sicherung der Zukunfts- und Funktionsfähigkeit des Sozialstaates diskutiert und eine Zukunftsinitiative hierzu initiiert hat. Es genügt hierbei allerdings nicht, nur das Sozialleistungsrecht in den Blick zu nehmen. Eine Reform der sozialen Leistungen sollte Teil einer umfassenden Reform mit dem Ziel sein, den Sozialstaat bezahlbar, zielgenauer und für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar zu machen, Anreize für Beschäftigung zu setzen, Doppelarbeit zu beseitigen und durch Digitalisierung schneller und effizienter zu werden. Für eine gelingende Arbeitsförderung und mehr Beschäftigung ist eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialverwaltung notwendig. Für die Vorbereitung der Umsetzung bedarf es einer unabhängigen, fachübergreifenden und lösungsorientierten Kommission. Sie muss mit Experten aus Wissenschaft und Praxis in den Bereichen Arbeit, Soziales, Digitales und Verwaltung auf allen föderalen Ebenen besetzt sein. Die Fragen, mit denen sich die Kommission beschäftigen sollte, sind im Diskussionspapier im Detail ausgearbeitet.