Unternehmerverband kritisiert das Haushalts-Ultimatum der Stadt

Windfeder: Verwaltung will nicht einsehen, dass sie Alternativen liefern muss

Kurz vor der anstehenden Abstimmung zum Haushalt 2010/2011 hat der Mülheimer Unternehmerverband die Stadtverwaltung erneut aufgefordert, Alternativen zum bisherigen Etatentwurf vorzulegen. Der Vorstandsvorsitzende des Zusammenschlusses von 180 Unternehmen der Stadt, Hanns-Peter Windfeder: „Es ist an der Zeit, die Gräben zwischen Verwaltung und Lokalpolitik zuzuschütten und konstruktiv gemeinsam an einem langfristigen Entwurf zu arbeiten, der Weichen für das ganze kommende Jahrzehnt stellt.“ Weil bereits viel Geschirr zerschlagen sei, müsse man unter Umständen diesen Dialog mit Hilfe von außen moderieren.

Insbesondere kritisiert Windfeder die „Alles-oder-Nichts-Haltung“ des Stadtkämmerers Uwe Bonan: „Man kann doch nicht einfach sagen: Nehmt unseren Plan in vollem Umfang an oder ihr bekommt postwendend den Nothaushalt verpasst.“ Einem solchen Ultimatum dürfe sich ein verantwortungsbewusster Stadtrat keinesfalls unterwerfen. Wenn die Verwaltung nicht noch einlenke, sei der Nothaushalt sogar die bessere Lösung als ein „von Anfang an misslungener“ Haushaltsentwurf.

Dieser, so Windfeder, habe von Beginn an einen falschen Ansatz gehabt, weil er „zu 60 Prozent ein Steuer- und Gebührenerhöhungspaket ist und nur zu einem Bruchteil ein Sparkonzept“. Allein die Hälfte setze sich aus der Anhebung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer – letztere auf einen „irrwitzigen“ Satz von 530 Prozent – zusammen. Die Verwaltung wolle also „aus Mangel an Ideen und aus fehlendem Mut zum Rotstift die Unternehmen dieser Stadt zur Melkkuh der Haushaltssanierung machen“. Windfeder: „Es kann doch wohl nicht das Ziel sein, Mülheim auf den unangefochtenen Platz Eins in der Rangliste der wirtschaftsfeindlichsten Städte zu katapultieren.“

Der Vorstandsvorsitzende weist darauf hin, dass ein „Steuerschrauben-Haushalt“ nicht nur schwer wiegende Auswirkungen auf die Anziehungskraft der Stadt für Neuansiedlungen haben wird, sondern auch den Bestand der ansässigen Betriebe und damit Arbeitsplätze gefährdet: „So mancher wird sich von Nachbarkommunen abwerben lassen.“ Die Unternehmen würden seiner Ansicht nach „auch so manches bisherige Engagement im Bereich von Stiftungen, sozialen Projekten und Zuwendungen an Institutionen auf den Prüfstand stellen, um die steuerlichen Belastungen aufzufangen“.

Windfeder erneuert zugleich die Kritik der Mülheimer Wirtschaft an dem aus ihrer Sicht völlig unzureichenden Sparwillen der Verwaltung. Die zahlreichen Vorschläge dazu aus der Bürgerschaft sowie aus den Fraktionen würden ignoriert. Angesichts der ungewissen Mehrheitsverhältnissen im Rat bei der anstehenden Abstimmung meint Windfeder: „Wir haben überhaupt kein Entscheidungsproblem, sondern stattdessen ein Erkenntnisproblem – und zwar auf Seiten der Stadtverwaltung.“ Diese weigere sich, einzusehen, dass „weitaus härtere Einschnitte in kommunale Leistungen und auch im Personalbestand der Stadt“ erforderlich seien, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren.

Windfeder wirft der Verwaltung vor, das Stadtparlament mit dem Vorwurf unter Druck zu setzen, ein Nein zum Haushaltsentwurf sei verantwortungslos. „Unseren Respekt und unsere Anerkennung haben all jene Abgeordneten, die nicht über Steuererhöhungen die Löcher stopfen wollen, sondern vor allem durch ein Sparpaket und die für strukturelle Veränderungen und einen nachhaltigen, langfristigen Entwurf für MH 2020 eintreten. Das ist das genaue Gegenteil von Verantwortungslosigkeit.“

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