Unternehmerverband kommentiert: Das Jahr 2009 – zwischen Sturm und Flaute

Die Zeichen stehen auf Sturm – oder Flaute, wie man’s nimmt: Deutschland droht die schlimmste Rezession der Nachkriegsgeschichte. Nicht erst zum Jahreswechsel dürfte sich deshalb bei vielen Unternehmen ein mulmiges Gefühl einstellen, lässt sich die Entwicklung der kommenden Monate doch nur schwer prognostizieren und damit planen. In der jüngsten Ausgabe der Zeitung [unternehmen!] der UVG UnternehmerverbandsGruppe kommentiert Präsident Heinz Lison die derzeitige Lage. Auch UVG-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz ergreift das Wort und schaut auf das kommende „Superwahl-Jahr“ voraus.

Heinz Lison: Handlungsbedarf

Die frohe Stimmung, die in der deutschen Wirtschaft noch zur Jahresmitte 2008 herrschte, ist dahin. Eben noch fühlten sich Industrie und Dienstleister bestens aufgestellt für weiteres Wachstum, suchten händeringend Fachkräfte und legten die Erlöse in zukunftsträchtigen Innovationen an. Der globale Crash der Finanzmärkte und die daraus resultierende Krise der Realwirtschaft haben dem Aufschwung den Garaus gemacht. Inzwischen mehren sich die Anträge auf Kurzarbeit – auch unter unseren Mitgliedsunternehmen. Banken verschärfen die Konditionen für die Kreditvergabe, Kunden nehmen ihre Bestellungen nur zögerlich ab und die Auftragseingänge sinken von Monat zu Monat. Der Arbeitsmarkt gerät ins Wanken, wobei es zunächst vor allem Zeitarbeiter und geringer Qualifizierte trifft.

Ich bin gewiss kein Freund von Schnellschüssen. Nun aber besteht Handlungsbedarf, denn ohne ein entschiedenes Gegensteuern der Politik droht der deutschen Wirtschaft ein tiefer Absturz. Die Bundesregierung jedoch wirkt seltsam gelähmt und gibt nicht zu erkennen, wie, wann und mit welchem Einsatz sie der Rezession ernsthaft entgegenwirken will. Sie lässt statt dessen zu, dass bizarre Debatten geführt werden – etwa um die Konsumgutscheine, die nichts weiter wären als Beihilfen zum Kauf von in China hergestellten Flachbildfernsehern.

Die USA unter Barack Obama werden ab dem kommenden Jahr enorm viel Geld in die Infrastruktur und die Energieeffizienz pumpen. Ich wage die Prognose: Wenn die Krise vorüber ist, werden die Amerikaner ihren Vorsprung vor der deutschen Wirtschaft ausgebaut haben. In Berlin hingegen werden kraftlose, verzettelte Instrumente – hier 500 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Schienennetze, dort Mini-Steuergeschenke beim Kauf eines Neuwagens – zur „Wachstumsstärkung“ hochgejubelt. Als ob wir noch Wachstum hätten! Dabei sollte man doch aus den Erfahrungen des schwächlichen Konjunkturprogramms von 2006 gelernt haben.

Nicht einmal zu Korrekturen an den Unternehmenssteuern sind die Koalitionäre in der Lage. Weiterhin wird die Eigenfinanzierung gegenüber der Fremdfinanzierung benachteiligt. Dass Unternehmen trotz Verlusten Gewinnsteuern zahlen müssen, weil sie nicht mehr alle ihre Zinsausgaben steuerlich geltend machen können, ist in Krisenzeiten höchst brisant. Aussitzen, liebe Regierung, war gestern. Jetzt wäre es an der Zeit, Mut und Weitsicht den Vortritt zu lassen.

Wolfgang Schmitz: Superwahl-Jahr

„2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten“ – das Zitat von Angela Merkel ist zum geflügelten Wort geworden, das voraussichtlich leider auch für die hiesigen Unternehmen gelten wird. Bei schlechter Konjunktur kommen weniger Aufträge herein, gleichzeitig werden vorhandene storniert. Um die Produktion dem neuen Tempo anzupassen, sind Betriebe unter Umständen gezwungen, Zeitarbeitnehmer zu entlassen, Kurzarbeit anzumelden oder betriebsbedingt zu kündigen. Das macht kein Unternehmen gerne – was Gewerkschaften im Übrigen öfter zu vergessen scheinen!

Was heißt die schlechter werdende konjunkturelle Lage für die Arbeit des Unternehmerverbandes? Bei Themen wie Kurzarbeit und Entlassungen sind wir nun gefragt, zu beraten, zu informieren und zu begleiten – notfalls bis vor die Arbeitsgerichte. Leider spüren wir schon jetzt den steigenden Bedarf unserer Mitglieder: Unsere erste Informations-Veranstaltung zum Thema „Kurzarbeit“ war erschreckend gut besucht, im Tarifgeschäft müssen wir immer häufiger Sanierungs-, Ergänzungs- oder Konsolidierungs-Tarifverträge konzipieren und abschließen. Nur so bleiben die Unternehmen wettbewerbsfähig und können ihren Mitarbeitern einen vorerst sicheren Arbeitsplatz ermöglichen.

Für Anfang 2009 planen wir eine weitere Informationsveranstaltung zum Thema „Kurzarbeit“, um unsere Mitglieder möglichst zeitnah und aktuell für schwierige Zeiten zu rüsten. Denn es heißt: Lösungen finden anstatt Probleme wälzen. Nicht nur deshalb rücken die Termine des Superwahl-Jahres schon jetzt in den Fokus – 2009 wird es acht Kommunalwahlen, vier Landtagswahlen, Europawahl, Bundestagswahl und die Bundespräsidentenwahl geben. Uns interessieren besonders die Kommunalwahl am 7. Juni sowie die Bundestagswahl am 27. September 2009. Was erwartet die Wirtschaft von den neuen Kommunalvertretern, was von der neuen Bundesregierung? Von den Kommunen etwa eine wirtschaftsfreundlichere Verwaltung sowie die effizientere Zusammenarbeit der Akteure, Ämter und Institutionen innerhalb einer Stadt und vom Bund u. a. die Revision der Erbschaftsteuer, die Rücknahme der Abgeltungssteuer auf Kursgewinne sowie die Reduzierung der Sozialabgaben, um Wirtschaft und Bürgern mehr Investitions- und Kaufkraft zu lassen.

Ansprechpartner

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Geschäftsführer "Wirtschaft für Duisburg" und Geschäftsführer Kommunikation

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Regionalgeschäftsführung Kreise Borken / Kleve und Pressesprecherin

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