„Ende der Sozialreformen? - Überlegungen nach der Koalitionsvereinbarung“ lautete das Thema seines Vortrages im Haus der Unternehmer. Die ökonomische Krise des Sozialstaats sei, so Prof. Althammer, zu einer Sinnkrise geworden, und das traditionelle wohlfahrtsstaatliche Modell mit seinem Gleichheitsprinzip habe theoretisch wie praktisch ausgedient. Perspektivlosigkeit kennzeichne die Debatte. Und die wohlfahrtsstaatlichen Arrangements bekämen immer neue Etiketten – wie etwa die schwammige „neue soziale Gerechtigkeit“.
Althammer setzt auf als einen „liberalen“ bzw. „subsidiäreren“ Sozialstaat. Freiheit und Sozialstaatlichkeit seien keine Gegensätze, sondern bedingten einander. Die Gesellschaft habe sich jedoch sehr weit vom ursprünglichen Verständnis vom Sozialstaat entfernt.
Der Wissenschaftler beklagt, dass die Politik sich seit den Bundestagswahlen „mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit“ vom zunächst Parteien übergreifenden Konsens entfernt habe, das Steuerrecht zu vereinfachen. Bereits der Koalitionsvertrag sei durchsetzt mit Lenkungs- und Umverteilungsmaßnahmen. Ein undurchschaubares Dickicht von Vergünstigungen, Ausnahmetatbeständen und Sonderbestimmungen lähmt nach Ansicht Althammers die private Initiative.
Die derzeitige Koppelung der Beiträge zur Krankenversicherung an die Arbeitsentgelte habe einen doppelt negativen Effekt: Sie mache die Arbeit teurer und vernichte Arbeitsplätze. Ziel bleibe es, die Finanzierung des Gesundheitswesens vom Beschäftigungsverhältnis abzukoppeln. Die Gesundheitsprämie sei eine denkbare Variante und durchaus auch im Rahmen eines lohnbezogenen Beitragssystems möglich, wenn der sogenannte „Arbeitgeberanteil“ an den versicherten Arbeitnehmer ausbezahlt werde – er also offen ein Bestandteil des Arbeitsentgelts sei.
Vor der „Bürgerprämie“ wie auch „Bürgerversicherung“ warnt Althammer eindringlich, denn dabei würde der Verzicht auf die private Krankenversicherung u.a. das Ende der kapitalgedeckten Säule im Gesundheitswesen bedeuten. Angesichts der langfristigen demografischen Entwicklung sei dies verhängnisvoll. Schon heute subventionierten die Privatversicherten die Gesetzliche Krankenversicherung mit 8,5 Mrd. Euro quer.
Hinsichtlich des Arbeitsmarktes mache es wenig Sinn, bestimmte Regelungen einfach abzuschaffen. Als Negativbeispiel nennt Althammer die Absicht der Bundesregierung, die bisherige Befristung von Arbeitsverträgen durch eine generelle zweijährige Probezeit zu ersetzen. Das Problem: Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet unwiderruflich mit Ablauf der Frist. Mit der Probezeit hingegen beginnt ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, das nur unter Beachtung der gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Fristen kündbar ist, einschließlich der Anhörung des Betriebsrates und der Mitteilung der Kündigungsgründe.
Althammer spricht sich auch gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. In der Diskussion werde häufig vergessen, dass wir bereits einen Mindestlohn haben, nämlich die Mindestsicherung für Arbeit Suchende, das ALG II. Trotz aller Bemühungen habe sich an den finanziellen Anreizen zur Arbeitsaufnahme speziell für Geringqualifizierte durch die Hartz-Reformen wenig geändert.
In der anschließenden Diskussion wurde von den Unternehmern insbesondere der Reformbedarf im Gesundheitswesen thematisiert und mehr Wettbewerb zwischen den Kassen eingefordert. Auch wurde darauf hingewiesen, dass es teuer für die Arbeitgeber werde, wenn ein Mitarbeiter durch einen Unfall bei einer privaten Sportaktivität wochenlang ausfalle. Solch hohe Kosten dürften nicht allein zu Lasten des Arbeitgebers gehen. Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer der UnternehmerverbandsGruppe, ließ die Frage im Raum stehen: „Wo bleibt eine wirkliche soziale Sicherheit, wenn die Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge die Wirtschaft verunsichert und ins Ausland treibt?“
