Positionen der Wirtschaft kurz erklärt

Die Grundrente

Drei Fragen an Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes

„Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden.
Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“

So steht es im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Seit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Pläne einer „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung öffentlich gemacht hat, streiten die Koalitionsparteien über die Ausgestaltung der Grundrente. Die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben grundsätzlich, weil die diskutierten Ideen allesamt zahlreiche Ungerechtigkeiten für die Rentner mit sich brächten und für die junge Generation weitere enorme finanzielle Belastungen bedeuteten. Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, ordnet die Positionen der Wirtschaft ein:

Herr Schmitz, braucht es überhaupt eine Grundrente?

Wolfgang Schmitz: Faktisch nein. Wir haben mit der Grundsicherung im Alter bereits eine von den Steuerzahlern finanzierte zuverlässige Unterstützungsleistung, die bei Bedürftigkeit gezahlt wird. Und nur 1 Prozent aller über 65-Jährigen mit mindestens 35 Erwerbsjahren bezieht überhaupt diese Grundsicherungsleistungen, insgesamt liegt die Quote bei Rentnern bei rund 3 Prozent. In Duisburg beispielsweise bezogen zum 31. Juli 2018 8.045 Einwohner Leistungen der Grundsicherung im Alter.

Mit der Grund- oder Respektrente würden allerdings bislang klar getrennte Bereiche des Sozialstaats vermischt: die Sozialhilfe, die nach Bedürftigkeit aus dem Steueraufkommen gezahlt wird; und die Rente, deren Leistungen sich – nach klassischer Versicherungslogik – nach gezahlten Beiträgen bemessen. Die Versuchung, diese Bereiche zu vermengen, ist in der Politik immer wieder groß. Wir raten seit jeher dringend davon ab, diese Büchse der Pandora zu öffnen.

Aber Prognosen gehen davon aus, dass die Altersarmut künftig stark zunehmen werde. Soll man diese Entwicklung einfach ignorieren?

Natürlich nicht. Die Entwicklung ist unbestritten, sie darf aber nicht der Anlass sein, Beitragsgelder aus der Rentenversicherung mit der Gießkanne zu verteilen. In einer Analyse möglicher Rentenreformen kommen Autoren im Auftrag der Bertelsmann Stiftung zu drastischen Einschätzungen: Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würde demnach in 85 Prozent aller Fälle Personen begünstigen, die im Sinne der Grundsicherung nicht hilfebedürftig sind! Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) geht hier immerhin von 80 Prozent aus.

Wie schaut eine gerechte Lösung aus Sicht der Wirtschaft aus?                                     

Die Ziele der aktuellen Diskussion sind klar: Zum einen soll die Lebensleistung der Menschen gewürdigt und zugleich die Altersarmut bekämpft werden. Die Rente ist allerdings nur eine Einkommensquellen im Alter – an der Rentenhöhe kann nicht festgemacht werden, ob jemand arm oder reich ist; dazu braucht es zwingend eine Betrachtung aller Einkünfte. Da würden ohne Bedürftigkeitsprüfung also Löcher gestopft, die es gar nicht gibt! Und zwar mit Geld, das knapper wird und das auch gut in Bildung investiert werden könnte oder besser sollte.

Eine praktikable Möglichkeit, um diesen Knoten zu durchschlagen: Ein Freibetrag im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung von zum Beispiel monatlich 200 Euro könnte der Lebensleistung Rechnung tragen. Dieses Geld dürfen die Betroffenen neben der allgemeinen Grundsicherung vom eigenen Einkommen behalten. Davon profitieren würden fast 99 Prozent der ursprünglich als unterstützungsbedürftig definierten Ruheständler, so eine Berechnung des IW. Parallel sollte der Gesetzgeber allerdings dafür sorgen, dass die Prüfung konstruktiv und einfach erfolgt. Niemand soll sich schämen müssen, wenn er Unterstützung benötigt!

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes.

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