Mehr Zusammenarbeit zentrale Aufgabe der Politik nach der Kommunalwahl

Wirtschaft: Kommunalpolitik im Ruhrgebiet muss liefern. Wahlaufruf des Unternehmerverbandes

Nach der Kommunalwahl am 25. Mai kommt es nach Auffassung des Unternehmerverbandes entscheidend auf den Ausbau der kommunalen Kooperation an. „Das Ruhrgebiet wird seine großen Probleme nur lösen können, wenn die Städte des Reviers enger als bisher zusammenarbeiten“, erklärt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Martin Jonetzko, wenige Tage vor dem Urnengang. In einem Eckpunktepapier des Unternehmerverbandes zur Wahl ist die Frage der kommunalen Zusammenarbeit zentrale Forderung.

Das Papier der regionalen Wirtschaft trägt die Überschrift „Mehr Dialog, mehr Kooperation, mehr gemeinsame Ziele“. Dort heißt es: „Die dramatische Finanzlage der Kommunen gerade im Ruhrgebiet darf nicht nur dazu führen, dass man ausschließlich auf mehr Zuwendungen von anderen hofft. Die Kommunen sind auch selbst aufgerufen, wirtschaftlicher zu arbeiten. Insbesondere die Ruhrgebietskommunen müssen ihre Kooperationen untereinander deutlich ausbauen.“ Viele Aufgaben, die nicht den Kern der kommunalen Selbstverwaltung berührten, könnten gemeinsam viel günstiger und besser erledigt werden. Bei der Personalverwaltung, bei der Beschaffung, bei der Wirtschaftsförderung, bei der Flächenausweisung, beim Grünflächenmanagement, beim Werkzeug- und Maschinenpark, bei den Kultur- und Freizeitangeboten und bei vielen weiteren Themen könnten erhebliche Synergien genutzt werden.

Nach Auffassung des Unternehmerverbandes muss die Kommunalpolitik nach der Wahl in Sachen Kooperation endlich „liefern“. Die Wirtschaft habe ihrerseits durch konkrete Initiativen deutlich gemacht, dass sie sich zum Wohle ihrer Standorte einbringen wolle. So gebe es in Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und Duisburg bereits konkrete Projekte, um den Standorten wirtschaftliche Impulse zu geben. In allen drei Städten seien die Initiativen vom Unternehmerverband ausgegangen. „Nun muss die Politik mit einer Stärkung der Kooperation ihren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Reviers leisten“, erläutert Martin Jonetzko.

Trotz der klaren Bekenntnisse der Unternehmer zum Standort Ruhrgebiet seien die Probleme hier massiv und dürften nicht kaschiert werden. Die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit sowie die erschreckende Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher verbunden mit einer Zunahme des Fachkräftemangels auf der anderen Seite seien große Hypotheken für die Zukunft. Auch die Steuerbelastung für Unternehmen schreckten Investoren mehr und mehr ab. Gemeinsam könnten die Revierstädte viele ihrer Probleme besser lösen.

Der Unternehmerverband unterstreicht deswegen die große Bedeutung der Wahl am 25. Mai. „Wir rufen alle Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Mit einem starken Mandat der Wählerinnen und Wähler kann die Kommunalpolitik die Städte nach vorne bringen. Als Wirtschaft sichern wir hierfür eine konstruktive Mitarbeit zu“, so Jonetzko abschließend.

Martin Jonetzko, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband)

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